Verheugen-Nachfolge
Merkel erhebt Anspruch auf EU-Posten

Die Spitzen von Union und SPD streiten offen um die Neubesetzung des deutschen EU-Kommissars. Zwar steht eine Entscheidung formal erst Mitte 2009 an. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck bekräftigten am Wochenende den Anspruch ihrer Parteien, den Nachfolger von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) zu stellen.

HB BERLIN. „Die Union hat eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten“, betonte Merkel in der „Bild am Sonntag“. Die CDU habe vor 20 Jahren das letzte Mal einen Kommissar gestellt, die CSU 1995. „Ich wundere mich daher schon über die Haltung der SPD.“ Beck kritisierte dagegen in der „Bild“-Zeitung, die Union könne nicht alle Posten im Alleingang besetzen. Er schlug den Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), als Verheugens Nachfolger vor. Tritt der EU-Reformvertrag wie geplant in Kraft, wird 2009 zum letzten Mal von jeder EU-Regierung ein Kommissar vorgeschlagen werden können. Ab 2014 verringert sich die Zahl der Kommissare dann drastisch, so dass nicht mehr jedes Land zum Zuge kommen kann.

Auslöser des Koalitionsstreits zu einem so frühen Zeitpunkt sind Personaldebatten sowohl auf deutscher wie europäischer Ebene. Zum einen möchte die SPD im Gegenzug zur Zustimmung für eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler nach Möglichkeit ein Zugeständnis der Union heraushandeln. Der Streit gerade um Personalien ist in der großen Koalition ohnehin heftiger geworden: So ärgert Beck, dass die Union den SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Dreier, abgelehnt hatte. Weil Merkel zudem darauf gesorgt hatte, dass der neue EU-Botschafter ein Christdemokrat ist, hatte die SPD im Gegenzug darauf bestanden, dass der zweite Mann in Brüssel ein Sozialdemokrat wird.

Zum anderen wächst aber auch die Nervosität vor der anstehenden Neubesetzung der wichtigsten EU-Posten in Brüssel. Die Sozialdemokraten fürchten, dass die Konservativen dabei das Gros der Posten besetzen können. Auch deshalb hatte SPE-Fraktionschef Schulz angeregt, die Entscheidung über den EU-Ratspräsidenten und den EU-Außenrepräsentanten auf Sommer 2009 zu verschieben. Dann muss nach der Europawahl auch über die Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Parlaments entschieden werden. Das Kalkül dahinter ist einfach: Bei getrennten Verfahren würden die Konservativen angesichts ihrer Mehrheiten in Europa wohl die beiden Topposten besetzen können. Werden Rats- und Kommissionspräsident dagegen gemeinsam bestimmt, fiele für die Sozialisten zumindest einer der Chefposten ab.

Bereits vor einer Woche hatte Beck dann auch den Anspruch der SPD auf die Verheugen-Nachfolge erhoben - darauf reagierte Merkel nun. Erstmals war die Debatte im vergangenen Jahr aufgekommen, als über eine vorzeitige Ablösung des EU-Industriekommissars Verheugen spekuliert worden war. Damals hatte der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, bereits betont, der Nachfolger werde auf jeden Fall wieder ein Sozialdemokrat sein. Sein CDU-Kollege Michael Stübgen hatte dagegen für einen Unionskandidaten plädiert – und dieselben Argumente angeführt wie Merkel heute.

Entschieden werde derzeit ohnehin nichts, versuchte man am Wochenende in Regierungskreisen die Debatte wieder einzudämmen.

Sowohl die FDP als auch die Grünen kritisierten das Personalgerangel in der Großen Koalition mit scharfen Worten als anmaßend. Die beiden Volksparteien dürften den Kommissarsposten nicht als ihren Privatbesitz verstehen.

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