Verkehr
Lkw-Maut soll bald ab 7,5 Tonnen gelten

Die Nutzungsgebühr für schwere Lastwagen ist für den Bund eine zuverlässige Einnahmequelle. Wie von Union und SPD schon länger verabredet, soll die Lkw-Maut nun weiter ausgedehnt werden.
  • 2

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Transporter ab 7,5 Tonnen ausweiten. Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß eines Gutachtens sinken, wie Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu taxieren seien.

Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und auf 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen fällig. Zum 1. Juli 2015 soll sie auf weiteren 1000 Kilometern Bundesstraße kommen. Daraus seien für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten. Aus der Einbeziehung von rund 80 000 Lkws ab 7,5 Tonnen seien zusätzlich 200 Millionen Euro zu erwarten.

Dobrindt sagte, es bestehe Einvernehmen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollten. Die Lücke wegen geringerer Lkw-Mauteinnahmen solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.

Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Die Höhe steht aber zur Überprüfung an.

Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt im ersten Halbjahr vorlegen, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden soll. In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehr: Lkw-Maut soll bald ab 7,5 Tonnen gelten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Die Maut ist somit als eine Art zusätzliche Zwangssteuer für jeden Normalbüger anzusehen."

    Genau so sieht's aus - ZAHLEN ist erste Bürgerpflicht in dieser Bananenrepublik

  • Es werden folglich noch mehr Kleinlaster vom Typ Sprinter zur Aggressivität auf unseren Autobahnen beitragen. Schon jetzt sind Kleinlaster unter 7,5t überproportional in viele schwere Unfälle verwickelt. Wird dies von unserer Politik berücksichtigt? Natürlich nicht, denn dies erfordert mehr als eindimensionales Denken.
    Ein bisschen Denken würde auch offenlegen, dass sich die höheren Mautkosten in höheren Transportkosten von 90% unserer lebensnotwendigen Güter wiederfinden werden. Die Maut ist somit als eine Art zusätzliche Zwangssteuer für jeden Normalbüger anzusehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%