Verkehr
Schäuble sieht Probleme bei PKW-Maut

Die Umsetzung der PKW-Maut könnte Schwierigkeiten bereiten, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Insbesondere Pendler, Touristen und der Einzelhandel könnten vor größere Probleme gestellt werden.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für ein Pkw-Maut. „Es wäre für den Zoll keine Kleinigkeit, 45 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Zoll wäre für die Umsetzung der Mautpläne zuständig. Schäuble zeigte auch Verständnis für die Kritik aus den Grenzregionen, wo wirtschaftliche Einbußen befürchtet werden. „Das gehört zu den Einwänden, mit denen wir uns sorgfältig beschäftigen. Es ändert nichts daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung einer Pkw-Maut vereinbart worden ist.“

Die Kritiker geben nicht klein bei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, dessen Wahlkreis an der Grenze zu den Niederlanden liegt, nannte es zwar „fair, wenn ausländische Nutzer die Straßen im Transitland Deutschland mitfinanzieren“. Das Konzept komme aber einem „Eintrittsgeld für Autofahrer nach Deutschland gleich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Insbesondere für Pendler, den Tourismus und den Einzelhandel in der Region kann das fatale Auswirkungen haben.“ Das sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem informellen Austausch in den Bergen erläutern. Beide träfen sich am Freitag und Samstag auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen und wollten auch wandern gehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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