Verkehrminister-Konferenz
Autofahrer bleiben von Maut verschont

Die Bundesländer haben sich offenbar mit knapper Mehrheit gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte entsprechende Vorschläge als „Abzocke für die Autofahrer“ gegeißelt.

HB ROSTOCK. „In Deutschland sind die Autofahrer so belastet wie in kaum einem anderen Land“, sagte Stolpe auf der zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Rostock. Das Thema Maut stand hier im Mittelpunkt. Er sei sich sicher, dass es bei ihrer Einführung keinen Ausgleich für die Autofahrer gebe. „Ich habe noch nie einen Finanzminister getroffen in meinem langen Leben, der Geld, das er einnimmt, wieder herausrückt.“

Sieben Minister hätten gegen eine Pkw-Maut gestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Vertreter eines an den Gesprächen beteiligten Ministeriums. Die Ablehnung schließe sowohl eine Autobahn-Vignette als auch eine streckenabhängige Maut ein. Sechs Minister hätten diesen Beschluss abgelehnt, drei sich enthalten. Auch die Nachrichtenagentur dpa meldete die Ablehnung der Maut. Die 3,5 Milliarden Euro, die jährlich zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden, sollen über die bestehende Mineralölsteuer finanziert werden. Diesem Beschluss seien die Länder einstimmig gefolgt, hieß es.

Stolpe hatte im Vorfeld damit gerechnet, dass sich die Bundesländer mehrheitlich gegen die Einführung einer Auto-Maut aussprechen. „Es gibt ein starkes Votum dagegen, dass es eine Regelung gibt, die nur zulasten der Autofahrer geht“, sagte Stolpe zu Beginn der Konferenz. Auch für die Befürworter einer Vignette komme diese Variante nur dann in Betracht, wenn die Mehraufwendungen für die Autofahrer ausgeglichen würden. Da er nicht glaube, dass ein Ausgleich gelinge, müssten andere Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefunden werden, betonte Stolpe.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung Baden-Württembergs hatte eine Autobahn-Maut über eine Vignette von 100 Euro pro Jahr vorgeschlagen und verlangte im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer. Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Bremen äußerten neben Baden-Württemberg Sympathie für die Überlegungen, während unter anderem Nordrhein-Westfalen und auch Bayern dem Vorschlag skeptisch gegenüber standen.

Seite 1:

Autofahrer bleiben von Maut verschont

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%