Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher. „Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen“, sagte Ramsauer der „Süddeutschen Zeitung“. So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren beginne.
Ramsauer sagte, künftig sollten auch diejenigen stärker eingebunden werden, die von einem Vorhaben profitieren. „Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht“, sagte er.
Ramsauer kündigte ein Gesetz an, mit dem die Verwaltungsverfahren „übersichtlicher und konfliktfreier“ gestaltet werden. Parallel werde das Ministerium einen Leitfaden erstellen, der Vorschläge für eine frühzeitige Einbeziehung macht. Auch bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sollten Bürger künftig stärker mitreden dürfen. Allerdings müssten die Bürger von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. „Irgendwann ist mit jeder Diskussion Schluss, und es müssen die Ergebnisse schlicht und einfach akzeptiert werden. Das gehört zur Demokratie dazu“, sagte der Minister.
