Verkehrs-Investitionen
Länder denken über eine City-Maut nach

Verkehrsabgabe auch in der Stadt? Darüber debattiert die Verkehrsministerkonferenz. Die Grünen sind dafür - und wollen das Geld für die Verkehrsinfrastruktur nutzen.
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BerlinMehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb "Bild online". Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur "brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen", sagte Hermann dem Portal zufolge. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld "auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert" werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. "Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", argumentierte er.

Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte "Bild.de": "Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen." Statt vor allem Pendler "auch noch zu bestrafen", so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale "schnellstmöglich und deutlich" angehoben werden. "Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise."

Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. "Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet", klagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • @Mautomat

    nein --- wenn die Maut kommt und der Absatz einbricht, dann legt man einfach wieder neue Abwrackprämien auf, um die Fahrer noch irgendwie beim Kaufen zu halten.

    ob der sich danach die Fahrt dann noch leisten kann, ist dann ja egal.

    googeln sie mal auf Youtube hitec --- das Ende vom Öl?

    russische Wissenschaftler vertreten immer noch die Auffassung einer kontinuierlichen und schnellen abiotischen Genese von Öl.

  • Bitte noch ein paar solche Sachen von den Grünen! Ich habe noch ein paar Vorschläge, die die Grünen aufnehmen sollten:

    1. PC-Steuer beim Kauf eines jeden PCs, aus ökologischen Gründen (100 Euro, z.B.)

    2. Steuern auf Einweg- Feuerzeuge (1 Euro pro Stück) aus ökologischen Gründen.

    3. Steuern auf alle Putz- und Waschmittel mit giftigen Inhalten (die man also nicht essen /trinken kann). 1 Euro pro 50 Milliliter.

    4. Plastiksteuer. 1 Euro pro 100 Gramm auf alles, was aus Plastik / Kunststoff ist.

    Mit den Einnahmen könnten dann die Steuergeschenke ausgebaut werden, die die Grünen gemeinsam mit Schröder machten - an die Superreichen.

    Es wäre schön, wenn die Grünen meine Vorschläge aufgriffen und noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl entschieden vertreten würden!

  • City-Maut... Auf so einen Schwachsinn können auch nur Grüne kommen, von denen die wenigsten im Leben mal richtig gearbeitet haben. Und diese Schwachköpfe möchte ich mal sehen, wenn sie mit sperrigen und/oder schweren Einkaufen Bus und Bahn fahren, die gewöhnlich unpünktlich, voll, teuer und dreckig sind...
    Aber bitte: Der Einzelhandel in der Stadt wird's "danken". Wozu gibt's Amazon & Co.? Lieferung bequem vor die Haustür und das nervtötende Geschiebe in der City kann man sich schenken.
    Merke: Einkäufe sind mit einem Minimum an Zeit und Aufwand zu erledigen. Bei dem Wort "Shoppen" bekomme ich ohnehin die Krise...

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