Verkehrs- und Umweltministerium arbeiten an rechtlichen Rahmenbedingungen
Länder können City-Maut einführen

Der Bund prüft derzeit, ob es für die Einführung von Maut-Gebühren in Städten ein Gesetz braucht. Das Umweltministerium rechnet mit einer unkomplizierten Einführung.

HB BERLIN. Der Weg für die Einführung von Maut-Gebühren in deutschen Städten ist frei. Das Umweltministerium in Berlin geht davon aus, dass dafür kein eigenes Bundesgesetz notwendig ist. Laut «Spiegel» prüft derzeit eine Arbeitsgruppe von Umwelt- und Verkehrsministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen.

In einem internen Papier kommen die Beamten aus dem Umweltministerium zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der City-Maut sowohl für Bundes- als auch für Landesstraßen bei den Ländern liegt. Diese können demnach mit einem Landesgesetz die Gemeinden zum Erlass der Maut ermächtigen.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben bereits einen Antrag zum Erlass eines City-Maut-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Sie hoffen auf eine Verbesserung der Luftqualität – und wollen die zusätzlichen Einnamen dazu verwenden, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

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