Verkehrsausschuss nimmt Einsicht
Stolpe bangt um Maut-Entschädigung

Am Mittwoch soll das Geheimnis um den Vertrag zur LKW-Maut endlich gelüftet werden. Nach wochenlangem Gezerre will Verkehrsminister Manfred Stolpe die 17 000 Seiten dicke Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Betreiber Toll Collect im Bundestags-Verkehrsausschuss offen legen. Auch der Bundesrechnungshof kündigte am Dienstag an, sich des Maut-Debakels anzunehmen.

BERLIN. Für die Abgeordneten sind zwei Fragen von besonderer politischer Brisanz. Erstens: Hat Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig eine Haftungsregelung ausgehandelt, die Toll Collect zur Zahlung der Einnahmeausfälle durch den verpatzten Maut-Start verpflichtet? Zweitens: Unter welchen Bedingungen kann der Bund den Vertrag kündigen und einen Dritten mit dem Betrieb der Maut beauftragen?

Bei der Antwort auf die erste Frage geht es um viel Geld. Jeden Monat, um den sich der für Ende August geplante Maut-Start verzögert, entgehen dem Bund 156 Mill. Euro. Stolpe hat angekündigt, dass er sich zumindest einen Teil dieses Geldes zurückholen will. Doch Toll Collect sieht dafür keine Handhabe. Das Unternehmen verweist darauf, dass der Vertrag keine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, solange dem Maut-System die vorläufige Betriebserlaubnis fehlt. Diese liegt bisher nicht vor. Und es wird angesichts der technischen Probleme auch noch viele Monate dauern, bis sie nach einem Probebetrieb vom Bundesamt für Güterverkehr erteilt werden kann.

Stolpe hat deshalb nur eine Chance, sich die bisherigen Einnahmeausfälle zu holen: Er muss Toll Collect nachweisen, dass es den Starttermin vorsätzlich platzen ließ. Kein leichtes Unterfangen. In den vergangenen Tagen hat Stolpe deshalb vorsorglich schon mal den Boden für den absehbaren juristischen Schlagabtausch bereitet. Dazu diente sein Vorwurf, Toll Collect habe „gezielte Falschinformationen“ über die Funktionsreife des Systems verbreitet. Das Unternehmen habe damit das Scheitern des fristgerechten Maut-Starts zumindest billigend in Kauf genommen. Juristen sprechen von „bedingtem Vorsatz“. Projektnahe Kreise, die mit dem Maut-Vertrag vertraut sind, äußern indes Zweifel an den Erfolgsaussichten von Stolpes Strategie. Das Maut-System hätte auch bei richtiger Information durch Toll Collect nicht schneller in Betrieb gehen können. Die falschen Angaben seien deshalb nicht ursächlich für die Einnahmeausfälle des Bundes.

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