Verkehrsfonds
Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf

Wohin man auch schaut, sie sind überall. Schlaglöcher, marode Brücken und ausrangierte Autobahnstrecken. Quer durch die Republik fehlt es an Geld zur Sanierung des Straßennetzes. Der Verkehrsfonds soll Abhilfe schaffen.
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HannoverZur Sanierung des bundesweiten Verkehrsnetzes wollen die Länder nach Worten des niedersächsischen Ministers Olaf Lies (SPD) der Weg für einen Milliardenfonds ebnen. „Um den Fonds zu speisen, werden wir über zusätzliche Einnahmequellen nachdenken müssen“, sagte der Ressortchef der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover. Ziel der Sonderverkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin sei es, der künftigen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“.

Obwohl die Gegenfinanzierung noch nicht gesichert sei, bestehe unter den Ländern bei der generellen Frage des Fonds weitgehend Einigkeit, so Lies. Im Gespräch sei ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro bis 2028. Pro Jahr sollen - unabhängig von der aktuellen Haushaltslage bei Bund und Ländern - zwischen 2,7 und 3 Milliarden Euro in Projekte fließen. Der Sanierungsbedarf sei immens und Folge einer jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. „Die Sensibilität war hier noch nie so hoch wie in den letzten Monaten“, sagte Lies. „Das sind nicht nur Sorgen - es gibt große Probleme, deswegen der Druck.“

Zur Finanzierung des Fonds sei eine Ausweitung der Maut auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen im Gespräch. Bislang gilt sie für Lkw ab 12 Tonnen. „Wir haben die Möglichkeit, dieses seit 2005 bestehende Instrument auszudehnen“, sagte Lies. Dies gelte auch für Landes- und Kommunalstraßen, da umgekehrt auch nicht nur Bundesstraßen dringend saniert werden müssten. „Das ist ein geschlossenes Verkehrsnetz, da reicht es nicht aus, nur beim Bund zu investieren. Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“

Bis die zusätzlichen Einnahmen in den Fonds fließen, müsse der Bund in Vorkasse gehen, forderte Lies. Als erster Grundstock seien rund 2 Milliarden Euro notwendig. „Der restliche Teil kann dann durch die neuen Einnahmen erwirtschaftet werden.“ Eine Pkw-Maut wird Lies zufolge mehrheitlich abgelehnt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte hingegen eine Maut nur für ausländische Reisende gefordert - er will dies auch im nächsten Koalitionsvertrag einer Bundesregierung festgeschrieben sehen.

Die Expertenkommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Pkw-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. Die Kommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ihre Empfehlungen auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Mittwoch präsentieren. Beschlüsse dieses Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.

Das zusammenfassende Dokument zu den Kommissionsberatungen verweist laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) darauf, dass die EU eine „Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz“ vorschreibt. Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine Pkw-Maut für alle. Eine solche Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehrsfonds: Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf"

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  • tja, hätten halt die Milliarden nicht zwei Jahrzente in den Osten fließen müssen

    hätte die Bahn halt nicht die ungarische Bahn gekauft sondern weigene Strecken in Ordnung gebracht
    und hätten wir über die EU nicht Superbrücken in Rumänien finanziert
    wären hier die Strassen etc auch in Ordnung

    Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden!

  • Finanzierung der Sanierung der Strassen in der BRD? Die ist doch schon lange gesichert, wir müssen den Staatsbediensteten nur noch die Arbeitsgeräte in die Hand drücken und dann Abmarsch zu den Baustellen!!! Schluss mit dem Dolce Vita auf unsere Kosten.

  • @ Der_Meister,
    Infragstruktur ist mehr als nur Verkehrswege.
    Schuldenstand Deutschland über 2 Billionen EURO, Tendenz weiter steigend.
    So lange die Legislative (Regierung und mehrheitlich zustimmende Volkstreter) für Renten einen Beitragssatz in Höhe 18,5% und für Pensionen nicht in Höhe 18,5% per Gesetz festlegen, Die Judikative (Rechtsprechung) diese "Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt" für rechtens erklärt und die Exekutive (Finanzbehörden) für die Sicherstellung von Pensionen vor Investitionen in den Strukturen sorgen (müssen), wird sowohl eine Verelendungspolitik wie auch ein struktueller Zusammenbruch die logisch Folge sein.
    Nicht ob - sondern nur noch wann.
    Eigenverantwortung wird von der Politik vom Bürger verlangt, aber für "Politiker & Co" ist offensichtlich die Unbedarftheit zur Eigenverantwortung bis heute eine Tatsache.

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