Verkehrskonzept: Bundesländer bekennen sich zum Flughafenausbau

Verkehrskonzept
Bundesländer bekennen sich zum Flughafenausbau

Deutschland muss seine Flughäfen ausbauen. Das fordern die Verkehrsminister der Bundesländer - und stützen damit den wirtschaftsfreundlichen Kurs von Wolfgang Tiefensee. Doch der muss auf die Empfindlichkeiten anderer Bundesminister achten.

BERLIN. Im Streit um ein Flughafenkonzept des Bundes, das den Flughafenausbau voranbringen soll, erhält Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun massive Unterstützung von seinen Länderkollegen. Auf ihrer heute zu Ende gehenden Frühjahrskonferenz wollen sie sich geschlossen hinter die ursprünglichen Pläne des Ministers stellen. "Durch die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist das Konzept verwässert worden," kritisierte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Gerold Wucherpfennig (CDU). Dies könne nicht so bleiben, sagte der thüringische Verkehrsminister dem Handelsblatt.

Die Kritik zielt auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf seinen Druck hin hatte Tiefensee sein im Sommer 2008 vorgelegtes wirtschaftsfreundliches Konzept an entscheidenden Stellen revidiert. So fehlt im überarbeiteten Entwurf, den er im März den Ländern zukommen ließ, ein Bekenntnis zu den Ausbauvorhaben an den sieben wichtigsten Flughafenstandorten Frankfurt, München, Berlin, Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg und Stuttgart.

Auch von der Lockerung der Nachtflugverbote - vor allem für die wichtigen Umschlagplätze für die Luftfracht - rückte Tiefensee ab. Im Ursprungsentwurf hatte er noch mit Frankfurt, Frankfurt-Hahn, Köln/Bonn, Leipzig-Halle, Hannover und München klar die Flughäfen benannt, für die nach seiner Ansicht eine Lockerung der Nachtflugverbote erforderlich ist. Derzeit haben von den 17 größten deutschen Flughäfen 13 Nachtflugverbote oder-beschränkungen. Nur vier dürften unbeschränkt angeflogen werden.

"Nach übereinstimmender Auffassung der Länder wird den verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Belangen des Luftverkehrs jetzt zu wenig Gewicht eingeräumt", fasst Wucherpfennig die Kritik zusammen. Das Konzept habe nun infolge von Gabriels Eingreifen eine ökologische Schlagseite. "Uns ist besonders wichtig, die besondere Bedeutung der Luftfahrt der Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland mit seiner dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur herauszustellen", sagt Wucherpfennig.

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