Verkehrsminister gegen generelles Tempolimit
Stolpe will mehr private Investitionen beim Straßenbau

Auf deutsche Autofahrer könnte eine Autobahn-Maut zukommen. Verkehrsminister Stolpe denkt darüber nach, bestimmte Projekte an Private zu übertragen - die dürften dann Mautgebühren erheben.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will mehr private Investoren in den Straßenbau einbeziehen. «Zur Refinanzierung erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren – egal ob Pkw oder Lkw», sagte Stolpe der Zeitung «Welt am Sonntag», wie das Blatt am Samstag vorab berichtete.

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung bestimmter Projekte könnten an Private übertragen werden, so der Verkehrsminister. Allerdings sei diese Variante «auf Grund europäischer Rahmenbedingungen beschränkt auf Tunnel, Brücken oder Gebirgspässe und einige wenige Bundesstraßen und Autobahnen».

Daneben gibt es Stolpe zufolge ein weiteres Finanzierungsmodell. Hier würden private Investoren beispielsweise eine notwendige weitere Autobahnspur bauen und dafür einen entsprechenden Anteil der Lkw-Maut bekommen. «Die Autobahn von Hamburg nach Bremen ist etwa eines dieser Projekte. Die braucht unbedingt die fünfte und sechste Spur», sagte der SPD-Politiker.

In der «Passauer Neuen Presse» forderte Stolpe ergänzend, für die Realisierung geplanter Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur eine höhere Kreditaufnahme des Bundes zuzulassen. Beim Straßen- und Städtebau sei «eigentlich» der Nullpunkt bereits erreicht. «Daher sollten wir ernsthaft prüfen, ob wir für die hier notwendigen Investitionen nicht auch zusätzliche Kredite aufnehmen.» Er glaube, darüber könnte «ein breites Einverständnis» erreicht werden, sagte Stolpe der Zeitung.

Im Interview mit der «Welt am Sonntag» schloss Stolpe zudem eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aus. «Ich denke nicht, dass es in Deutschland zu einem generellen Tempolimit kommen wird», sagte er. Es gebe bereits «umfangreiche» Beschränkungen, deren Einhaltung künftig stärker kontrolliert werde.

Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, werde allerdings ein Tempolimit für Kleinlaster über 3,5 Tonnen eingeführt, ergänzte Stolpe. Dies solle als Verordnung in Kürze dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Regelung stellt laut Stolpe klar, «dass kleine Lkw über 3,5 Tonnen, die zur Güterbeförderung eingesetzt werden, auf Autobahnen und Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren dürfen, auch wenn sie als Pkw zugelassen sind».

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%