Verkehrsminister glaubte bis zum Schluss an Kompromiss
Stolpes aussichtsloser Kampf

Die Augen sind klein, der Blick ist müde, und die Furchen auf der Stirn von Manfred Stolpe haben sich noch tiefer eingegraben als sonst. „Wir haben alles versucht“, sagt der Verkehrsminister mit leiser Stimme. „Mehr Geduld kann kein Mensch haben.“ Es ist morgens kurz nach halb zehn, als Stolpe vor der Presse offiziell bekannt gibt, was seit einer halben Stunde über die Ticker der Nachrichtenagenturen läuft: Die Regierung wird den Mautvertrag mit Toll Collect kündigen.

BERLIN. Die ganze Nacht hat Stolpe versucht, genau dies zu verhindern. Fast zwölf Stunden lang hat er mit den Eigentümern von Toll Collect um einen Kompromiss in letzter Minute gerungen. Vergeblich. Das verkehrspolitische Prestigeprojekt der rot-grünen Koalition endet in Trümmern.

Die Enttäuschung steht Stolpe ins Gesicht geschrieben. Was manche nach dem Hickhack der vergangenen Monate als Befreiungsschlag empfinden, für ihn ist es eine herbe Niederlage. „Wir brauchen die Maut für Schwerlastnutzer, wir geben dieses Ziel nicht auf“, verkündet der Verkehrsminister trotzig. Doch er weiß auch, welch Bürde das bedeutet. Der mühsame Prozess geht von vorne los. Die Regierung muss sich neue Partner suchen. Sie muss die LKW-Maut vermutlich neu ausschreiben, einen neuen Vertrag aushandeln, wieder aufpassen, dass sie dabei nicht über den Tisch gezogen wird. Und wenn es dumm läuft, dann droht ihr erneut Ärger mit der EU-Kommission.

Ob Stolpe dafür noch der richtige Mann sei, will ein Journalist wissen. Der angeschlagene Minister gibt eine Antwort, die angesichts seines preußischen Pflichtgefühls (Stolpe über Stolpe) fast schon so klingt, als sei er einverstanden mit seiner Demission: Wenn es freiwillig geeignetere Leute gebe und der Kanzler entsprechend entscheide – er, Stolpe, habe viele Möglichkeiten, sich zu beschäftigen. Zwar wird Gerhard Schröder wenige Stunden später die drohende Entlassung seines Verkehrsministers entschieden verneinen. Doch in Kreisen der rot- grünen Koalition wettet kaum einer darauf, dass der Alibi-Ostdeutsche in Schröders Mannschaft die erwartete Kabinettsumbildung übersteht. Die Lösung des Streits mit Toll Collect sei Stolpes letzte Chance gewesen, glaubt ein Koalitionär. Es wäre ein tragisches Ende der steilen Karriere des ehemaligen DDR-Kirchenfunktionärs und brandenburgischen Ministerpräsidenten. Denn verantwortlich für das Mautdesaster ist vor allem Toll Collect. Die Eigentümer Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute haben sich mit ihrem komplexen Abrechnungssystem übernommen. Lange glaubte Stolpe, dass Toll Collect doch noch zu einer fairen Verteilung der Risiken bereit sei. Ein Trugschluss.

Hartnäckig hatten Daimler-Mann Bodo Uebber, Telekom-Vertreter Josef Brauner und Dario d’Annunzio von Cofiroute die gesamte Nacht hindurch auf Änderungen der Haftungsbedingungen zu ihren Gunsten bestanden. Auch eine längere Unterbrechung der Verhandlungen in Stolpes Ministerbüro brachte kaum Fortschritte. Sie könnten vor ihren Aktionären keine unbegrenzte Haftung, wie sie der Mautvertrag vorsieht, rechtfertigen, ließen die drei Vorstände wissen. Stolpe indes vermutet andere Gründe: „Wir hatten das Gefühl, Daimler, Telekom und Cofiroute haben selbst nicht ausreichend Vertrauen in ihre Technik.“

Morgens um halb neun beendet der Minister das Tauziehen. Er legt Uebber, Brauner und d’Annunzio das Kündigungsschreiben auf den Tisch. Er werde jetzt vor die Presse gehen, ob sie mitwollten, fügt Stolpe hinzu. Doch die Manager ziehen es vor, dass der Minister allein die schlechte Nachricht überbringt.

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