Verkehrsminister macht Zugeständnisse
Dobrindt will Pkw-Maut doch nur auf Autobahnen

Neue Richtung für die Pkw-Maut: Nach dem monatelangen Streit ist Verkehrsminister Dobrindt erstmalig kompromissbereit. So könnte die Gebühr zunächst nur für Autobahnen erhoben werden. Doch die Ausweitung bleibt offen.
  • 1

HamburgBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. „Der Spiegel“ berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt.

Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden – so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Das Verkehrsministerium bestätigte laut „Spiegel“, dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehrsminister macht Zugeständnisse: Dobrindt will Pkw-Maut doch nur auf Autobahnen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum müssen nicht die Politiker und Verantwortlichen nicht die Vernichtung unserer Infrastruktur bezahlen, die Sie vorsätzlich herbei führten???

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%