Verkehrsminister
Mehr Kameras für Bus und Bahn

Mehr Kameras, mehr Sicherheitskräfte – und das alles möglichst preiswert. Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Klausurtagung in Heidelberg für mehr Überwachung im öffentlichen Nahverkehr stark gemacht. So sollen Übergriffe verhindert und das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden.
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HB HEIDELBERG. Die Verkehrsminister der Länder wollen die Sicherheit in Bussen und Bahnen mit mehr Videoüberwachung erhöhen. Außerdem soll es mehr Sicherheitspersonal geben, um Gewalt zu verhindern. Das sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), am Freitag in Heidelberg zum Abschluss zweitägiger Beratungen. „Es geht um das subjektive Sicherheitsempfinden“, sagte Carius. Die Minister forderten den Bund zu Gesprächen mit der Deutschen Bahn auf. Die Länder wollen mit den Verkehrsverbünden sprechen. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) will diese bereits im Vergabeverfahren zu einer stärkeren Videoüberwachung verpflichten.

Außerdem wollen die Länder einen Vorschlag Bayerns aufgreifen: Polizisten in Uniform sollen den öffentlichen Nahverkehr künftig kostenlos nutzen können. Carius erwartet, dass sich die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz mit Details zur Umsetzung befassen. Bayern hat nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gute Erfahrungen mit der Regelung gemacht: Polizisten in Uniform, die in seinem Land kostenlos die Bahn benutzen dürfen, seien bereits in rund 1000 Fällen eingeschritten.

Weitere Themen der Verkehrsministerkonferenz waren:

INFRASTRUKTUR:

Die Verkehrsminister waren sich einig, dass es beim

Ausbau der Infrastruktur keine Neid-Debatte geben darf. Entscheidend sei allein der Bedarf. Nach der Wiedervereinigung seien völlig zu Recht zunächst verstärkt Gelder in die neuen Bundesländer geflossen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dadurch sei im Westen ein gewisser Nachholbedarf entstanden. Auf Dauer müsse die Verteilung „ohne Ansehen der Himmelsrichtungen“ erfolgen, betonte Ramsauer.

PKW-MAUT:

Auch wenn eine Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung stand, spielte das Thema nach irreführenden Äußerungen von Ramsauer eine Rolle. „Dazu gibt es sehr viele Meinungen“, sagte Carius. Einig seien sich aber alle Minister, dass die Autofahrer nicht stärker belastet werden dürften. „Am Anfang der Diskussion muss darum immer die Kompensation der Kosten stehen“, sagte er.

ELEKTRO-AUTOS:

Ramsauer macht bei der Förderung von Elektro-Autos Tempo. Mit acht Modellregionen und Investitionen von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro soll die Technologie vorangebracht werden. In zehn Jahren sollten rund eine Million Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. „Es gilt, einen riesigen Weltmarkt zu erschließen“, sagte Ramsauer.

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR:

Die Minister wollen den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum stärken. „Wir dürfen die Dinge nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität“, sagte Rech. Ramsauer betonte, er wolle sich verstärkt für die Belange der ländlichen Regionen einsetzen. „Wohnen und Mobilität sind grundlegende Bedürfnisse der Menschen.“

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  • wollen wir hoffen das diese überwachung nicht auf der festplatte endet.

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