Verkehrsminister
Mehr Sicherheit in Bus und Bahn

Mehr Sicherheitskräfte, mehr Videokameras: Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Offensive gegen die zunehmenden tätlichen Übergriffe im Nahverkehr starten. Viel kosten dürfen die Maßnahmen allerdings nicht.
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HB HEIDELBERG. Angesicht jüngster Gewaltexzesse will die CDU die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen. Dazu sollen die Verkehrsunternehmen mehr in die Pflicht genommen werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Thüringens Minister Christian Carius (CDU), am Donnerstag in Heidelberg. Ziel seien mehr Sicherheitspersonal und eine verstärkte Videoüberwachung. Außerdem sollen Polizisten in Uniform den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. "Reines Placebo", kritisierte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD). Länder und Unternehmen seien in diesen Bereichen bereits sehr engagiert.

"Es geht es um das subjektive Sicherheitsempfinden", sagte Carius der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine "aktuelle Videoüberwachung", die sicherstellen würde, dass sofort Sicherheitspersonal eingreift, sei ein Wunschtraum, jedoch kaum finanzierbar, räumte er ein. Die Erfahrungen beim Thema Vandalismus zeigten jedoch, dass eine stärkere Videoüberwachung potenzielle Täter durchaus abschrecke.

Ähnliche Erfahrungen hat Bayern nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem anderen Versuch zur Prävention gemacht: Polizisten in Uniform, die in seinem Land kostenlos die Bahn benutzen dürfen, seien bereits in rund 1000 Fällen eingeschritten. "Wir wollen darum, dass die Polizisten in ganz Deutschland die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können", sagte Herrmann. Er geht davon aus, dass eine derartige Regelung für viele Polizisten einen Anreiz biete, auf Bus oder Bahn umzusteigen. Ein Gewinn für die Sicherheit: "Allein die Uniform schreckt ab - und natürlich greifen die Beamten im Ernstfall auch ein."

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) will die Verkehrsverbünde bereits im Vergabeverfahren zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. "Wir wollen vereinbaren, dass die Unternehmen stärker Videoüberwachungen einsetzen", sagte Rech der dpa. "Vor allen Dingen geht es aber auch um mehr Personal."

Einigkeit zeichnete sich beim Thema Infrastruktur ab: Beim Ausbau darf es nach Überzeugung der Verkehrsminister keine Neiddebatte geben. "Das muss nach Bedarf und nicht nach Regionalproporz gehen", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Minister Christian Carius (CDU), zum Auftakt einer Sitzung mit seinen Ressortkollegen am Donnerstag in Heidelberg. "Wir brauchen 20 Jahre nach der friedlichen Revolution keine Ost-West-Debatte", betonte der Minister. Es gehe vielmehr auch darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Für den Stuttgarter Minister Rech bleibt die Pkw-Maut ein wichtiges Thema, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen. "Wir müssen hin zu einer Nutzerfinanzierung", betonte Rech trotz Ablehnung aus den eigenen Reihen und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Erstmals auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz steht das Thema Elektromobilität. Weitere vorbereitete Themen sind der Masterplan Güterverkehr und Logistik und die Bahnpolitik. Zudem ist ein Bericht zu Pilotprojekten geplant, bei denen Autofahrer ihr Fahrzeug per Internet an-, ab- und ummelden können. Den SPD-Ministern liegt insbesondere das Thema Lärmbelästigung am Herzen. Die Minister beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am späten Nachmittag wurde Bundesverkehrsminister Ramsauer in Heidelberg erwartet. An diesem Freitag wollen die Minister dann über die Ergebnisse informieren.

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