Wie passen die geplanten Zusatzeinahmen des Staates aus der Maut zu der Verschwendung von Steuergeldern im ESM?
Hier wird ein weiteres Mal die rote Linie von der Bundesregierung überschritten - und das nur um von der ESM-Pleite abzulenken.
So kann man die Ankündigungen des farblosen Herrn Ramsauer auch sehen.
Danke
Mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Umsatzsteuer kassiert der Staat beim Autobesitzer schon bisher kräftig ab. Liegen die Ausgaben des Staates über den vergleichbaren Einnahmen?
Ich vermisse eine Antwort der Politiker auf diese Frage.
Wenn die Pkw-Maut eingeführt wird, schafft man dann die Kfz-Steuer ab? Nur dann wäre eine Einführung zu überlegen.
Ich vermisse eine Aussage der Politiker zu dieser Frage!
Herr Ramsauer, wir brauchen nicht noch mehr Abgaben, es reicht! Aus Bayern scheint z.Zt. nichts wirklich Sinnvolles zu kommen - das sind alles nur [...] Profilierungsversuche, die noch nicht mal Wählerstimmen bringen...
Wenn auch nur ein Bruchteil der Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer einschließlich Lkw-Maut in den Straßenbau fließen würden, hätten wir die besten Straßen der Welt. Bringt man das Betreuungsgeld in Zusammenhang mit der Pkw-Maut wird deutlich, dass man schon wieder ein neues Umverteilungsfeld aufmachen will, als ob die Politik mit der Euro-Krise noch nicht genug an der Backe hat. Gehen Sie in Urlaub Herr Ramsauer, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!
[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]
