Verkehrsminister
Ramsauer: keine Pkw-Maut bis 2013

Verkehrsminister Peter Ramsauer pocht weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Beim Koalitionstreffen will er konkrete Pläne vorlegen. Bis 2013, so der CSU-Mann, werde sie die Autofahrer aber wohl nicht treffen.
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BerlinDie Pkw-Maut wird die Autofahrer nun auch nach Einschätzung von Verkehrsminister Peter Ramsauer bis 2013 nicht mehr treffen. Auch bei einer technisch einfachen Lösung mit einer Vignette werde die Zeit für eine Umsetzung in dieser Wahlperiode äußerst knapp, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Diese Wahrscheinlichkeit halte ich für sehr, sehr gering.“ Die Pkw-Maut werde aber am Freitag beim Treffen der Koalitionsspitzen besprochen. Er sei bereit, dann auch konkrete Maut-Modelle vorzulegen. Umgekehrt erwarte er in den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Antwort auf die Frage, wie die Finanzengpässe bei der Straßensanierung in den nächsten Jahren überbrückt werden könnten.

Ramsauer hatte die Debatte über die Pkw-Maut selbst angeheizt und trotz Skepsis in CDU, FDP und auch Kanzleramt daran festgehalten. Der CSU-Parteitag Anfang Oktober hatte die Maut ebenfalls befürwortet. Ramsauer hatte aber auch stets deutlich gemacht, dass er bei einer Aufstockung seines Etats aus Steuergeld auf die Maut vorerst verzichten könne.

Ramsauer betonte, er brauche langfristige Sicherheit für seinen Haushalt. Anders könnten größere Bauvorhaben gar nicht begonnen werden. „Ich brauche nachhaltige Zusagen.“ Die Maut habe den Vorteil, dass sie auf Dauer Einnahmen garantiere. „Deshalb setze ich jetzt auf die Pkw-Maut.“ Sie ergebe aber nur Sinn, wenn nicht im Gegenzug die Mittel aus Steuern gekürzt würden.

Optimistisch zeigte sich der Minister bei den bereits mehrfach verschobenen Plänen zu einer Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte vierspurige Bundesstraßen. Die technischen und rechtlichen Probleme seien lösbar, in letzten Gesprächen habe es Einigkeit gegeben. Er glaube, dass die Maut im ersten Halbjahr 2012 greifen könne.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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