Verkehrsminister Ramsauer
Keine PKW-Maut in dieser Wahlperiode

Vor den Bundestagswahlen 2013 werde es keine Einführung der PKW-Maut geben, erklärte Verkehrsminister Ramsauer (CSU). Die auch in der Koalition umstrittene Maut soll die klaffenden Lücken im Verkehrsetat stopfen.
  • 9

BerlinDie Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. „Das schaffen wir nicht mehr", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat", sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer warnte vor wachsenden Kosten für den Erhalt der Infrastruktur. Es gebe zum einen großen „Nachholbedarf" bei Instandhaltungen, zum anderen nehme der Verkehr insgesamt zu. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", sagte Ramsauer. Sein Ministerium hatte erst in der vergangenen Woche einen Zuschlag von 750 Millionen Euro für seinen Etat erhalten. Das Geld soll zum Großteil in den Straßenbau fließen.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Die Pkw-Maut ist selbst in der schwarz-gelben Regierungskoalition umstritten. Die CSU drängt seit längerem auf die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland. Von CDU und FDP gibt es aber Widerspruch. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehrsminister Ramsauer: Keine PKW-Maut in dieser Wahlperiode"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Politiker müssen endlich einmal lernen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen!!! Hat die CSU nicht gerade gut 2 Millarden zusätzliche Ausgaben für das Betreuungsgeld verursacht? Dieses Geld hätte man ja auch für die Infrastruktur einsetzen können, wenn es so dringend wäre! Es muss Schluss damit sein, ständig neue Abgaben und Steuern zu fordern. Diese Schraube ist schon jetzt überdreht, insbesondere auch weil die Realeinkommen der Bürger seit Jahren stagnieren oder sogar gefallen sind!

  • @net_worker
    Dass Ihre Hoffnung vergeblich sein wird, wissen Sie ja selber. Es ist ja nicht das Ziel diese Steuern und Abgaben gerecht zu gestalten, sondern die Einnahmen daraus zu optimieren. Man sollte die Worte des ehemaligen Finanzministers Frankreichs Jean Baptiste Colberts (1619 - 1683) nicht vergessen:
    "Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt."
    Deshalb werden immer verschiedene Steuern auf die gleiche Sache angewandt, insbesondere werden ja auch sowohl die Einkommen als auch die Ausgaben (Konsum, MwSt) besteuert. Auf den Verkehr bezogen: KFZ-Steuer, Bezinsteuern, Maut und was sonst noch einfällt (Strafzettel und Co habe ich inzwischen auch im Verdacht in Wirklichkeit als Steuern zu fungieren).

  • @ihr
    wen der Wähler nicht wählen soll dürfte ja klar sein. Aber wen soll er da bitte schön wählen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%