Verkehrsminister schwer enttäuscht
Stolpe: Staat wurde als Melkkuh missbraucht

Am Ende einer vermeintlich viel versprechenden Partnerschaft steht nun doch der Grimm: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat Toll Collect staatsschädigendes Verhalten vorgeworfen das vorläufige Scheitern des Lkw-Maut-Projekts als schlechtes Beispiel für die Beteiligung von Privatunternehmen an staatlichen Infrastrukturprojekten bezeichnet.

HB BERLIN. Er sei sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einig gewesen, dass alles nur irgendwie Vertretbare versucht werden sollte, um zu einer Verständigung zu kommen, sagte Stolpe nach dem Abbruch der Maut-Verhandlungen am Dienstag. „Wir sind im Grunde genommen schon weiter gegangen als man das könnte. Trotzdem, die Brücken, die wir angeboten haben, wurden nicht betreten.“ In den vergangenen Wochen sei die Zuversicht gewachsen, dass die Technik funktionieren könnte. „Dass in dieser Phase jetzt diese Unbeweglichkeit mit den Erwartungen gegenüber dem Staat gewesen ist, das ist das eigentlich Ärgerliche dabei. Das Verhalten von Toll Collect sei ein ganz schlechtes Beispiel für die Bemühungen, Privatunternehmen an staatlichen Projekten zu beteiligen. „Wenn man den Staat nur als melkende Kuh da behandelt und selber nicht bereit ist, sich ein Stückchen mit zu arrangieren, dann ist das keine Ermutigung für einen Bereich, in dem wir viel mehr tun müssen als bisher“, sagte Stolpe.

Auf Seiten des Bundes habe man das Gefühl gehabt, dass die Unternehmen hier den Staat nur nutzen, aber nicht als echten Partner behandeln wollten, „dem nichts Unzumutbares vor die Füße gelegt werden darf“, sagte Stolpe. Das Konsortium habe unter anderem das Recht zur Kündigung haben wollen, ohne Begründungen nennen zu müssen. Das hätte bedeutet, dass die Unternehmen hätten verschwinden und den Staat mit den Problemen sitzen lassen können. Offenbar hätten die Unternehmen nicht viel Vertrauen in die eigene Technik gehabt und diese Vertragskonstruktion als Risikominimierung haben wollen.

Er habe viel getan, um die industriellen Partner zu schonen, „weil ich eigentlich gar kein Interese daran habe, dass deren Marktmöglichkeiten weltweit verschlechtert werden“, sagte Stolpe weiter. „Das ist ein Imageschaden, und für die Innovation ist es ein Rückschlag.“ Er könne nur hoffen, dass man das wieder aufholen könne. „Das Beste wäre, wenn die Partner sich besönnen und sagten, „was haben wir da eigentlich vertan jetzt auch gerade in dieser letzten Nacht'. Wie relativ leicht wäre es für solche Unternehmen, die viele Mrd. schwer sind, gewesen, das auszubügeln und zu einer Verständigung zu kommen.“

Das Maut-Konsortium wird von der Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom angeführt. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte noch vergangene Woche erklärt, die Probleme bei der Maut müssten von den Unternehmen gelöst werden. Die Unternehmen haben nun noch zwei Monate Zeit, auf die Forderungen des Bundes einzugehen und den Vertrag entsprechend nachzubessern. DaimlerChrysler, Telekom und die ebenfalls beteiligte französische Autobahngesellschaft Cofiroute haben angekündigt, die neue Lage gründlich zu prüfen und dann zu entscheiden, ob sie eine neues Angebot machen.

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