Verkehrsminister-Tagung
Länder errichten neue Hürden für Bahn-Privatisierung

Die Verkehrsminister der Länder haben sich geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist.

HB BERLIN. „Es muss deutliche Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen Gesetzentwurf keine Mehrheit“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre als Vorsitzender der Länder-Sonderkonferenz am Donnerstag in Berlin. Laut dem verabschiedeten Beschluss fordern die Länderminister unter anderem ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel“. Außerdem verlangen sie die „Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz/einem Land“.

Dahinter steht die Befürchtung, die Privatisierung könnte zur Stilllegung von wenig lukrativen Strecken in dünn besiedelten oder unwegsamen Regionen geben. Der hessische Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) kritisierte den „Grundfehler“ des Gesetzentwurfs Tiefensees, dass Netz und Betrieb der Bahn nicht getrennt würden. Dadurch werde Wettbewerb verhindert.

Riehl berichtete aus der Konferenz, dass die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen sowohl mit Inhalt als auch mit Verfahren des Gesetzentwurfs nicht einverstanden gewesen seien. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen hätten eine grundlegende Überarbeitung gefordert.

Auch der nordrhein-westfälischer Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) befürchtete Streckenstilllegungen in der Fläche. „Die Interessen der Fahrgäste werden nicht hinreichend berücksichtigt“, monierte er. Er registrierte ebenso Defizite bei der Sicherung des Wettbewerbs.

Der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) warnte allerdings: Eine „Verzögerung der Privatisierung ist nicht in unserem Interesse“. Auch er bemängelte, dass ein richtiger Wettbewerb nicht möglich sei, wenn die Bahn gleichzeitig die Netze betreiben solle.

Der von Tiefensee vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Bahn trennt. Das Schienennetz soll zunächst 15 Jahre im Besitz des Bundes bleiben und wird von der Bahn bewirtschaftet. Das Kabinett hat den Entwurf bereits gebilligt. Ein Börsengang der Bahn wird für Ende 2008 ins Auge gefasst.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Grossmann, zeigte sich trotz der Kritik der Länder überzeugt, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. „Ich habe das Gefühl, dass wir auf dem Wege zueinander sind“, sagte er.

Verteidigt wurde der vorliegende Gesetzentwurf vom schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU). „Was Herr Tiefensee hier vorgelegt hat, ist okay“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Börsengang diene letztlich dazu, dass „viel Geld reinkommt in das Schienennetz“. Im übrigen hätten die Länder die Möglichkeit zu widersprechen, wenn Strecken stillgelegt werden sollten. Und der Bund, der jährlich zweieinhalb Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitstellt, könne auch mitreden, an welcher Stelle sie ausgegeben werden sollten.

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