Verkehrsministerium plant private Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten: Mautsystem dieses Jahr nicht voll einsatzfähig

Verkehrsministerium plant private Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten
Mautsystem dieses Jahr nicht voll einsatzfähig

Das Mautkonsortium Toll Collect plant offenbar die schrittweise Einführung der Maut - das System ist Berichten zufolge bis zum Herbst nicht funktionsfähig. Unterdessen plant die Regierung angeblich die private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten.

HB BERLIN. Das Mautkonsortium Toll Collect plant offenbar die stufenweise Inbetriebnahme des Maut-Systems ab Oktober. Der Vollbetrieb solle erst später erfolgen, berichten die Nachrichtenmagazine «Focus» und «Spiegel» übereinstimmend. Den Berichten zufolge seien die so genannten On-Board-Units (Obus) im Oktober noch nicht voll funktionsfähig. Erst ein Jahr später, berichtet der «Focus» seien die Obus in vollem Umfang einsetzbar.

Bei einem erneuten Verzug bei der Einführung der Maut wären die Betreiber zu deutlich höheren Strafzahlungen als die bisherigen 7,5 Millionen Euro pro Monat bereit, hieß es weiter. Ob sich dies auf den Start im Herbst dieses oder nächstes Jahres bezieht, ist unklar. Toll Collect sei zudem nicht zu Schadenersatzzahlungen für die bisher entgangenen Mauteinnahmen bereit, berichtet das Magazin weiter.

Das Verkehrsministerium widersprach hingegen dem Bericht des «Focus», die Regierung plane eine Erhöhung der Mautgebühren von jetzt 12,4 Cent pro gefahrenem Kilometer auf 15 Cent. «Wir haben keine Grundlage, darüber nachzudenken», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Gebühren könnten höchstens im Rahmen der Europäischen Union harmonisiert werden, sagte der Sprecher weiter.

Unterdessen forderte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Bundesregierung solle die Investitionslücke von drei Milliarden Euro, die sich durch den Maut-Ausfall ergeben habe, schließen. Sonst drohe Deutschland der Verkehrskollaps, sagte Rogowski der «Bild am Sonntag».

Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) plant indes die private Vorfinanzierung von zusätzlichen Autobahn-Projekten. Das berichtet die «Bild»-Zeitung am Samstag. Clement habe bei einem internen Treffen mit Wirtschaftsvertretern den Bau und die private Finanzierung von 24 ausgewählten Brücken-, Tunnel- und Autobahnprojekten angekündigt. Die Refinanzierung der Baukosten solle über eine Pkw- und Lkw-Nutzungsgebühr erfolgen, heißt es weiter.

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