Verkehrsministerkonferenz
Landesminister fordern Bremse für Benzinpreis

Die Verkehrsminister der Länder wollen das Preisniveau und die Schwankungen des Benzinpreises eindämmen. Ein konkretes Konzept liegt jedoch noch nicht vor. Das letzte Wort hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
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Die Verkehrsminister der Länder verlangen gesetzliche Schritte gegen den Spritpreisanstieg. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Kassel forderten sie am Donnerstag von der Bundesregierung „geeignete Maßnahmen, um das unnötig hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen einzudämmen“. Wie eine solche „Benzinpreisbremse“ konkret aussehen soll, ließen sie jedoch offen.

Es sollten verschiedene Modelle geprüft werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Brandenburger Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). „Wir sehen deutlichen Handlungsbedarf, was die Transparenz betrifft“, fügte er hinzu. Thüringen hatte eine Orientierung am Vorbild Österreichs vorgeschlagen, wo die Preise in 24 Stunden höchstens einmal angehoben werden dürfen. Hessen favorisiert dagegen das westaustralische Modell, nach dem die Preise immer bereits am Vortag verbindlich festgelegt werden müssen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen teilnahm, begrüßte den Beschluss seiner Länderkollegen und will sowohl gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. „Mir ist jedes Mittel recht“, sagte Ramsauer.

Denn zuständig ist nicht nur er, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich bislang gegen eine gesetzliche Benzinpreisbremse ausgesprochen hat. Der thüringische Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte: „Die Aufforderung geht an das Bundeswirtschaftsministerium, hier nicht sinnlos zu blockieren.“

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  • Steuererhöhungen wurden von rot/grün und den linken angekündigt , von den Äußerungen der Piraten bekomme ich regelmäßig Bauchschmerzen vor lachen !!!

  • "...unter anderem auch die Einführung von City-Maut oder Auto-Vignette prüft..."

    Das solltet ihr unbedingt einführen. Die City-Maut, damit ihr den Einzelhändlern in den Stadtzentren den endgültigen Gnadenstoß versetzt. Und die Vignette (wahrscheinlich für die Autobahn gedacht), damit sich der Verkehr durch die Dörfer schlängelt. Dann bekommen die Leute zum Fluglärm nachts noch den Straßenlärm tags dazu. Die Ramsauer-Partei muss man einfach wählen. Die Rammsau will es nicht nur den Autofahrern kräftig besorgen, nein er will die anderen gleich mit platt machen. Zeit für Steuererhöhungen und Zeit für Diätenerhöhungen. Findet ihr nicht? Unsere Politiker leisten doch so gute Arbeit. Sie haben es sich verdient.

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