Verkehrspolitik
Minister Tiefensee ist gegen Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Forderungen der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurückgewiesen.

HB BERLIN. „Ich lehne das ab, die Pkw-Maut ist für mich kein Thema. Die Autofahrer in Deutschland sind bereits hoch belastet“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Die Überlegungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder kommentierte er mit den Worten: „Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden.“

Wer die Pkw-Maut einführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer im gleichen Umfang senken wolle, werde keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erreichen, sagte der Minister. „Wer also die Pkw-Maut fordert, um die Finanzierung der Straße zu verbessern, muss sagen, wo genau das Geld herkommen soll. Wenn die Kasse klingeln, das Finanzvolumen vergrößert werden soll, wird es für die Autofahrer teurer.“

Außerdem zöge eine Pkw-Maut dramatische Ausweichverkehre nach sich, sagte er. „Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den nachgeordneten Straßen und bei der Verkehrssicherheit.“ Zum zweiten liege der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer in Deutschland bei nur rund fünf Prozent. „Würde man diese Gruppe über eine Pkw-Maut zur Zahlung heranziehen wie es die Befürworter regelmäßig fordern, ließen sich damit gerade die Verwaltungskosten für ein Vignettensystem finanzieren. Mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur bliebe so nicht übrig.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%