Verkehrspolitik
Neue Koalition verärgert Privatbahnen

Den privaten Eisenbahnunternehmen gehen die Pläne der neuen Koalition für eine stärkere Trennung des Schienennetzes von der staatseigenen Deutsche Bahn AG nicht weit genug.

BERLIN. "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen nicht zu einer völligen Abtrennung des Schienennetzes vom Bahnkonzern entschließen konnte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verband der Privatbahnen im Personennahverkehr Mofair, Engelbert Recker, dem Handelsblatt. "Das Ziel, den Wettbewerb auf der Schiene fairer zu gestalten, ist gut. Die Umsetzung ist mangelhaft", sagte die Sprecherin der Allianz pro Schiene, Barbara Mauersberg.

Noch vor Beginn der Beratungen hatten die Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Patrick Döring (FDP) angekündigt, die neue Koalition werde das Schienennetz als separate AG des Bundes vom Bahnkonzern trennen. Jetzt soll es doch im Konzerverbund bleiben, auch um den konzernweiten Arbeitsmarkt zu erhalten.

Allerdings soll die Unabhängigkeit des Netzbetriebs gestärkt werden. So will die Arbeitsgruppe sicher stellen, dass die dort erzielten Gewinne bei den Infrastrukturgesellschaften bleiben. Die bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge sollen deshalb aufgehoben werden. Ein Verbot von Doppelmandaten bei der Holding und den Infrastrukturgesellschaften soll das Schienennetz auch personell unabhängiger von der Konzernregie machen. Zudem soll die Bundesnetzagentur die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung wie bei den Durchleitungsrechten im Stromnetz unterwerfen mit dem Ziel, schrittweise die Kosten des Schienennetzes und damit auch die Trassenpreise zu senken.

Auch beim Zugang zu Serviceeinrichtungen der Bahn, der Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr wird mehr Regulierung gefordert. Seine Zuschüsse für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes soll der Bund künftig direkt an die Infrastrukturgesellschaften überweisen.

Seite 1:

Neue Koalition verärgert Privatbahnen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%