Verkehrspolitik
Pkw-Maut vorerst erledigt

Die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut für die 45 Millionen Autofahrer ist offenbar vom Tisch. Damit wurde indirekt auch dem Verkauf des 12 000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes an private Firmen gemäß dem Vorstoß des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) eine Absage erteilt.

HB BERLIN. Bei der Ablehnung von Autobahngebühren für Personenwagen sei man sich einig, bei den Koalitionsberatungen der Verkehrspolitiker von Union und SPD aus dem Umfeld des designierten Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD). Ob das Thema in den abschließenden Koalitionsrunden unter Führung der Parteispitzen aber nicht doch noch einmal kontrovers diskutiert wird, ist angesichts der dramatischen Finanznöte ungewiss. Union und SPD hatten am Montagabend verkündet, dass im Jahr 2007 eine Finanzlücke von 35 Milliarden Euro geschlossen werden muss.

Union und SPD setzen heute ihre Verhandlungen für die Bereiche Finanzen und Gesundheit fort. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ soll der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits konkrete Sparvorschläge präsentieren. Steinbrück sei dafür, die Subventionen nach der Rasenmähermethode „um deutlich mehr als vier Prozent pro Jahr“ zu kürzen, meldete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Kreise. Einschnitte in staatliche Zuschüsse und Vergünstigungen für Privathaushalte sowie Unternehmen stünden im Mittelpunkt seiner Überlegungen.

Die Union ist nach Angaben ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister unter Bedingungen bereit, die Eigenheimzulage zu kippen. „Wir wollen, dass die Immobilie als Anlageinstrument gleichberechtigt in die Riester-Förderung der Altersvorsorge integriert wird. Wenn das geregelt ist, können wir über die Abschaffung der Eigenheimzulage reden“, sagte Meister der FTD.

Unklar ist weiter, ob und wie weit die Mehrwertsteuer erhöht wird. Die Union hat dies im Wahlkampf angekündigt, die SPD abgelehnt. Im Gesundheitswesen geht es um mögliche Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung. Weitere Expertenrunden beschäftigen sich mit der Innen-, der Agrar- und der Bildungspolitik.

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen nach einem Zeitungsbericht eine sechsköpfige „Entscheider-Runde“ für die Koalitionsgespräche eingesetzt. Das Gremium soll erstmals am kommenden Montag im Anschluss an die Koalitionsrunde zum geplanten Sparpaket beraten, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“.

Zu dem Treffen habe Merkel ihre Parteivorsitzenden-Kollegen Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), den geschäftsführenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie die Leiter der Finanz- Arbeitsgruppe, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und den designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), gebeten. Diese Runde solle von jetzt an die im großen Rahmen stattfindenden Koalitionsverhandlungen begleiten.

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