Verkehrspolitik
Ramsauer hält an Stuttgart 21 fest

Keine Kompromisse: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Grünen in Baden-Württemberg auf Konfrontationskurs. Er beharrt auch nach dem grün-roten Wahlsieg im Ländle auf der Umsetzung von "Stuttgart 21".
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Berlin„Es gibt einen Vertrag, der einzuhalten ist“, betonte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wer aus dem Projekt "Stuttgart 21" aussteigen wolle, müsse dafür die ganzen Konsequenzen tragen: „Man muss damit rechnen, dass der Vertragspartner Schadensersatzforderungen stellt.“

Er habe auch keinen Kompromiss angeboten, als er betonte, dass der Ausbau der Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm auch ohne die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde möglich sei, so Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister forderte die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf, beim Projekt nun Farbe zu bekennen. Die dortige SPD hat sich für "Stuttgart 21" ausgesprochen, die Grünen dagegen; beide strebten vor der Wahl eine Volksabstimmung über das Milliarden-Vorhaben an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt keinen Weg ohne Volksabstimmung. Diese kommt nach dem Stresstest. Das ist Demokratie im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

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