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Verkehrspolitik: Ramsauer legt Fehlstart mit PKW-Maut hin

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Vorstoß abgeschwächt, die Einführung einer Pkw-Maut prüfen zu wollen: Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Quelle: ap
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Quelle: ap

BERLIN. Selten hat Peter Ramsauer in seiner Zeit als CSU-Landesgruppenchef so einen Empfang in der bayerischen Landesvertretung gehabt wie heute. Ein dutzend Kameras, ein Thema: Will der neue Verkehrsminister die Maut auch für Pkw einführen?

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Will er nicht, sagt Ramsauer. "Der Koalitionsvertrag gibt klare Vorgaben." Eine Prüfungskommission solle klären, wie die Erträge aus der Lkw-Maut möglichst vollständig im Bereich Straße eingesetzt werden könnten. "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede", sagt Ramsauer noch. Als wäre nichts gewesen.

Dabei lief er zu diesem Zeitpunkt noch mit ganz anderen Aussagen über die Nachrichtenagenturen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird." Die Lkw-Maut sei "ein Anfang". Diese Sätze in der "Passauer Neuen Presse" schürten prompt die Angst vor der Pkw-Maut. Sie würde die Deutschen fünf Mrd. Euro jährlich kosten.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen blitzte das Thema kurzzeitig auf. FDP-Verkehrspolitiker und die CSU liebäugeln schon länger damit. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle intervenierten persönlich. Ramsauer dürfte dies nicht verborgen geblieben sein. Nun musste er selbst zurückrudern, um die Parteivorsitzenden nicht wieder zu einem Machtwort zu zwingen.

  • 05.11.2009, 11:18 UhrTom

    mit einer pkw maut werden größere steuereinnahmen vorausberechnet als mit einer mineralölsteuer . es gibt nicht wenige autos die einen 80 liter tank haben, damit lässt sich ohne weiteres eine strecke 1000 km zurücklegen. von benelux nach polen zb.und die skandinavier kommen bis östereich, alle ohne in deutschland nachzutanken natürlich. so wurde es auch in der vergangenheit gemacht, unsere straßen werden international belastet,für deren unterhaltung werden nationale steuergelder verwendet. natürlich wird es bei der deutschen kfz steuer einen ausgleich geben.

  • 05.11.2009, 12:45 Uhryahel

    Für Transitreisende finde ich die Einführung einer Maut in Ordnung, für Einheimische nicht. Deshalb kann die Umfrage nicht mit ja oder nein beantwortet werden.

  • 05.11.2009, 15:57 UhrPrinsss

    Österreich hat doch auch eine Maut für die Deutschen. Warum sollen wir nicht die anderen auch abkassieren ?

    Wir verschenken jährlich Geld an die Öschis und die Holländer die unsere teuren Straßen nutzen

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