Verkehrspolitik: Ramsauer legt Fehlstart mit PKW-Maut hin

Verkehrspolitik
Ramsauer legt Fehlstart mit PKW-Maut hin

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Vorstoß abgeschwächt, die Einführung einer Pkw-Maut prüfen zu wollen: Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede.

BERLIN. Selten hat Peter Ramsauer in seiner Zeit als CSU-Landesgruppenchef so einen Empfang in der bayerischen Landesvertretung gehabt wie heute. Ein dutzend Kameras, ein Thema: Will der neue Verkehrsminister die Maut auch für Pkw einführen?

Will er nicht, sagt Ramsauer. "Der Koalitionsvertrag gibt klare Vorgaben." Eine Prüfungskommission solle klären, wie die Erträge aus der Lkw-Maut möglichst vollständig im Bereich Straße eingesetzt werden könnten. "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede", sagt Ramsauer noch. Als wäre nichts gewesen.

Dabei lief er zu diesem Zeitpunkt noch mit ganz anderen Aussagen über die Nachrichtenagenturen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird." Die Lkw-Maut sei "ein Anfang". Diese Sätze in der "Passauer Neuen Presse" schürten prompt die Angst vor der Pkw-Maut. Sie würde die Deutschen fünf Mrd. Euro jährlich kosten.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen blitzte das Thema kurzzeitig auf. FDP-Verkehrspolitiker und die CSU liebäugeln schon länger damit. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle intervenierten persönlich. Ramsauer dürfte dies nicht verborgen geblieben sein. Nun musste er selbst zurückrudern, um die Parteivorsitzenden nicht wieder zu einem Machtwort zu zwingen.

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