Verkehrspolitik Ramsauer für Pkw-Maut wie in der Schweiz

Das werden die Autofahrer in Deutschland nicht gerne hören: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant eine Pkw-Maut, wie es sie in Österreich und der Schweiz gibt. Die Koalitionspartner stellen allerdings Bedingungen.
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Mautstelle: In Deutschland sind die Autobahnen frei - noch. Quelle: dpa

Mautstelle: In Deutschland sind die Autobahnen frei - noch.

(Foto: dpa)

BerlinPfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt und sieht die Chancen für die Einführung besser denn je. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU im Gegenzug ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Auto-Maut, die Milliarden-Einnahmen bringen soll. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.

Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich und der Schweiz vor. „Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.“ Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen fließen würden.

Doch aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. „Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. „Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“

Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: „Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen.“ Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. „Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten“, sagte Hasselfeldt.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Verkehrsminister Ramsauer erhofft sich Zustimmung von beiden Koalitionspartnern. Quelle: dapd

Verkehrsminister Ramsauer erhofft sich Zustimmung von beiden Koalitionspartnern.

(Foto: dapd)

Aus den Ländern schlug Ramsauer Skepsis entgegen. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. „Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und „nicht durchdachte Schnellschüsse“ lehne er ab. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. „Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen“, sagte er Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastruktur-Finanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. „Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht“, so Hermann. „Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen.“

Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen, sagte Hillgärtner.

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47 Kommentare zu "Verkehrspolitik: Ramsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild"

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  • 130 MRD für Griechenland, 100 MRD für die Iberer, aber kein Geld für die DEUTSCHE Infrastruktur. Meinen Dank an die feinen Herren der Politik!

  • Maut für PKW? Ja das ist der richtige Weg, lt. EU, für die Reisefreiheit. Deutsche sollen nicht mehr fahren, damit wir noch mehr Arbeitslose habe, denn die Häuser sollen sie nicht mehr verlassen. Das ist der Einsatz der Frau Merkel für deutsche Bürger.

  • netshadow,

    wo soll ich in Ihrem Beitrag einen Sinn erkennen? Wenn Sie die Autobahn verlassen, falls Ihnen das an Ihrer gewünschten Abfahrt möglich ist, treffen Sie auf völlig überfüllte Straßen, deren Querschnitte (beide Fahrrichtungen einspurig) für zusätzliche Verkehrsbelastungen nicht ausreichen.
    Auch was den Güterverkehr anbelangt, so ist ein Wechsel auf die Schiene mit unglaublichen Verzögerungen verbunden. Wollen Sie warten?
    Da die große Menge des Transportgutes Europapalettenformat hat, paßt es ebenfalls auf die Magnetschwebeschiene und könnte ohne Umschlag Werkbänke verbinden; vollautomatisch ohne Fahrer, bei Wind und Wetter, Tag und Nacht und ohne Transportverluste!

  • Eine PKW-Maut wäre wirklich besser, als die bisherige Regelung mit Mineralöl- und KFZ-Steuer. Die KFZ-STeuer ließe sich sogar in die PKW-Maut integrieren, so dass ausländische PKW ebenfalls nach ihrer Größe bzw. dem Benzinverbrauch unterschiedlich hohe PKW-Maut zu zahlen hätten.

    Allerdings sollte endlich jemand der Deutschen Bahn auf die Finger klopfen, damit zukünftig kostengünstigere Strecken geplant werden. Bisher plant die Bahn nämlich munter drauflos mit dem Ziel möglichst tolle technische Bauten zu schaffen. Damit entstehen mehr Tunnel und Brücken, als nötig wären. Abgesehen von der Geldverschwendug ist jeder überflüssige Tunnel auch ein Risikofaktor, falls dort ein Unfall oder Brand entsteht.

  • Herr Ramsauer scheint bezüglich des Konzeptes für eine PKW-Maut glaubwürdig, völlig UNGLAUBWÜRDIG halte ich sein "Versprechen", die in Aussicht genommenen Einnahmen ZWECKGEBUNDEN einzusetzen. Wie schon bei früheren "Anregungen" des Herrn Ramsauer, sollte er sich dringendst um GLAUBWÜRDIGKEIT seiner Aussagen bemühen, um nicht der Politik im allgemeinen hohen Schaden zuzufügen.

  • Ihr Politiker seid der Meinung, dass ihr das Volk nur noch "verarschen" könnt!!

    Unglaublich was die sich immer wieder heraus nehmen!

    Ein Politiker schreit für mehr Vertrauen und die Anderen machen es im nächsten Moment mit ihrem leeren Gerede zunichte!

    Wartet ab, die Quittung werdet ihr alle dafür erhalten!!

    gez. der Deutsche Michel

  • Es ist doch nur noch zum kotzen. Kaum gab's mal wieder Peanuts als Lohnerhöhung, da lässt sich der Staat wieder was Neues einfallen um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.
    Es geht wie immer nur um neue Einnahmequellen und Mehreinnahmen!
    Die Kfz Steuer gehört schon lange abgeschafft und auf den Spritpreis umgelegt.
    Dann kann man auch über die Mautplakette reden. Aber bitte als Wechselplakette für mehrere Autos.
    Ramsauer wollte mal das Wechselkennzeichen nach schweizer Vorbild einführen. Aber selbst daran ist er gescheitert.

  • "Der Deutsche" ist doch selbst daran schuld !!!!

    a) immer die gleichen Idioten/die gleiche Partei wählen
    b) lieber DSDS und ähnlichen Scheiß anschauen anstatt sich zu organisieren und zu demonstrieren

    Der "typische deutsche Vollpfosten" hat's nicht anders verdient... ich bin selbst Deutscher, aber ich tu' wenigstens was.

  • Die macht schon Sinn, wenn die Straßen privat finanziert wären. Ich habe kein Problem eine Maut zu zahlen, wenn ich dafür schnell und mit wenig Stau fahren kann.
    Und - ich dafür nicht horrende Steuern zahlen muß, und daher als Autofahrer sowieso die eierlegende Wollmilchsau des Jahrtausends bin.
    Schlage vor die Subventionen für Tierquälerei in der Fleischzucht umzuschichten, und diese den Gemeinden zu geben um ihre Verkehrspolitik machen zu können. Weiterhin Gelder in den Eisenbahnbau europaweit zu stecken, denn dahin gehören große Gütertransporte. Das würde der "Landfledderei" durch uferlosen Straßenbau entgegen wirken.

  • In Zeiten leerer Staatskassen ist der Ideenreichtum unserer Politiker grenzenlos. Pkw Maut, am besten die Kfz.Steuer noch obendrauf, Luftsteuer zum Atmen, Radfahrer, Fußgänger usw.
    Wie bescheuert seit Ihr eigentlich? Ich fahre 5 Tage die Woche 100Km zum Arbeitsplatz, davon 90% auf der Autobahn. Nebenstrecken unvorstellbar, die sind jetzt schon alle dicht im Großraum Stuttgart. Mit Maut will ich gar nicht weiterdenken. Kommt mir jetzt blos keiner mit Umzug zum Arbeitsplatz, da tauchen noch ganz andere Probleme auf. Fast jedes Wochenende verbringe ich zu Hause, weil ich mir einen Ausflug bei den Spritpreisen nicht mehr leisten kann und ich das Benzin für die Fahrten zum Arbeitsplatz spare. Urlaub machen?. Längst vorbei, mein Urlaub liegt auf der Autobahn in Form von Sprit bei 20T Km im Jahr und Verschleißteile fürs Auto noch dazu. Pkw Maut? Seit über 40 Jahrzehnten quält sich der Verkehr durch unsere Republik. Jetzt wo die Leute schon fast nichts mehr in der Lohntüte haben fällt euch die Pkw Maut ein. Jeder Versuch vor Jahrzehnten diese einzuführen, wurde von unseren EU Nachbarn mit einem Aufschrei der Empörung: "Wie könnt Ihr bösen Deutschen eine Maut einführen?" niedergeschmettert. Wobei gerade diese Nachbarn uns Deutschen schon seit Jahrzehnten dafür abkassieren.
    Herr Ramsauer, Ihr Vorschlag ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Bevor Sie solche Vorstöße wagen, sollte mal Euer Steuechaos auf Vordermann gebracht werden, da fällt genug ab um unser Straßennetz in Ordnung zu halten. Wenn Ihr Politiker unfähig seit mit Steuereinnahmen richtig umzugehen, kann das nicht zu lasten der Bevölkerung gehen. Jeder private Haushalt muss wissen wie weit er finanziell gehen kann, nur ihr Politiker anscheinend nicht. Ich arbeite im Öffentlichen Dienst. Bekanntlich bringt man ja hier fürstliche Gehälter mit nach Hause. Frage an Herrn Ramsauer von was das alles letztendlich bezahlt werden soll. In Ihrer Gehaltsklasse würde ich mir auch keine Gedanken machen.

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