Verkehrspolitik
Ramsauer sieht PKW-Maut skeptisch

Der erneute Vorstoß der CSU zur Einführung einer PKW-Maut stößt auch im eigenen Lager auf Widerspruch. „Die Autobahnmaut für PKWs verspricht mehr als sie halten kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. Es sei nicht alles Gold, was glänze.

BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für eine solche Maut stark gemacht. Am Freitag hatte eine CSU-Arbeitsgruppe zum Thema Tank-Tourismus getagt. Dabei war auch diskutiert worden, eine Jahresvignette einzuführen und im Gegenzug die Mineralöl- oder Ökosteuer entsprechend abzusenken.

Die Hoffnung, damit die Spritpreisdifferenz zum benachbarten Ausland ausgleichen und so den Tank-Tourismus bekämpfen zu können, sei aber „extrem trügerisch“, sagte Ramsauer. Würde die Vignette etwa 120 Euro kosten, dann bliebe nach Abzug von 300 Mill. Euro Verwaltungskosten Spielraum für eine Absenkung der Mineralölsteuer um 15 Cent bei Benzin und um zehn Cent bei Diesel.

Selbst wenn man diesen Spielraum ganz ausschöpft und kein Geld für den Autobahnausbau zurücklegt, wäre der Sprit etwa in Österreich aber immer noch deutlich billiger. Außerdem sei zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne den Spielraum für Preisanhebungen nutzten. Positiver sieht Ramsauer den Ansatz, die Schadstoffbesteuerung in der EU zu harmonisieren, wozu die Bundesregierung bei ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft einen Vorstoß machen werde.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte seine Ablehnung: „Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema“, sagte er am Sonntag. „Die Autofahrer in Deutschland sind bereits hoch belastet.“ Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), zeigte Unverständnis: „Was soll der Quatsch“, sagte er dem Handelsblatt. Die Ankündigung, gleichzeitig die Mineralölsteuern senken zu wollen, „macht die Unsinnigkeit dieses Vorschlags nur noch deutlicher“. Für die Infrastruktur gebe es „keinen Cent mehr, aber eine Menge Verwaltungsaufwand“.

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