Verkehrspolitik
Streit um Ausweitung der Lkw-Maut

Zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Ausweitung der Lkw-Maut an. Verkehrsexperten der großen Koalition wollen eine Ausdehnung der Mautpflicht für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen. Doch die Regierung winkt ab.

HB BERLIN. „Das Bundesverkehrsministerium unterstützt diesen Plan nicht“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir würden da einen unüberschaubaren Ausweichverkehr auf Bundesstraßen erwarten. Von daher sind wir gegen eine Ausdehnung der Mautpflicht auf 7,5-Tonner.“

Technisch gilt die Mauterfassung für diese Lkw-Gruppe mit dem satellitengestützten System als machbar. Das System soll ab 2006 in seiner Endversion im Einsatz sein.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hatte zuvor gesagt, er könne sich durchaus vorstellen, künftig auch für Lastwagen ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen Maut zu verlangen. Eine Reihe von Spediteuren versuchten seit der Einführung der Autobahn-Maut für schwere Laster ab zwölf Tonnen, die Ladung auf kleinere Lkw zu verteilen.

Mauteinnahmen für den Verkehrshaushalt

„Dies könnte man mit der Maut ab 7,5 Tonnen abfangen“, sagte er. Voraussetzung sei aber, dass die Mauteinnahmen in den Verkehrshaushalt flössen und nicht im allgemeinen Haushalt hängen blieben. Ähnlich äußerte sich der Unions-Obmann im Bundestags-Verkehrsausschuss, Georg Brunnhuber (CDU). „Wir müssen ernsthaft prüfen, die Mautpflicht von derzeit zwölf Tonnen auf 7,5 Tonnen abzusenken“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Beckmeyer wies daraufhin, dass Mittelständler durch die Maut weniger getroffen würden, als wenn diese bis auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ausgeweitet würde. Dies hatten die Grünen bereits in der vorangegangenen Wahlperiode gefordert. Auch die Europäische Union (EU) bereitet eine solche Senkung der Tonnagegrenze vor, die aber wohl erst ab dem Jahr 2012 greifen soll.

In der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes werden in der Gewichtsklasse zwischen 7,5 Tonnen und zwölf Tonnen rund 62.000 Fahrzeuge geführt. Von der Maut sind aber auch ausländische Lkw betroffen. Da die Lastwagen leichter sind, müssten sie auch weniger Mautgebühren als die schweren Lkw zahlen. Diese werden in diesem ersten Jahr der Mauteinführung etwa drei Milliarden Euro in die Kassen bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%