Verkehrspolitik
Union schmettert Tempo 30 in Städten ab

SPD und Grüne sorgen im Bundestag mit einer radikalen Forderung für Aufsehen: Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten soll die Straßen sicherer machen. Die Antwort der Regierung folgte prompt.
  • 29

BerlinTempo 30 statt 50. In deutschen Städten und Dörfern soll der Verkehr nach dem Willen von SPD und Grünen künftig deutlich langsamer rollen. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern würde die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Städte würden durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“.

Dem Vorschlag Bartols zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich laut Zeitung zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht laut Zeitungsbericht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“. „Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos liegt bei etwa 20 Kilometern in den Städten. Tempo 30 führt also nicht zu mehr Staus“, sagte zudem Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Von Seiten der Bundesregierung folgte eine klare Absage auf dem Fuße. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der "Ostsee-Zeitung" und warnte vor mehr Stau und Abgasen. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der Zeitung.

Politiker der Union traten solchen Vorschlägen sofort entgegen. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort", wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

Seite 1:

Union schmettert Tempo 30 in Städten ab

Seite 2:

Keine Akzeptanz bei Autofahrern

Kommentare zu " Verkehrspolitik: Union schmettert Tempo 30 in Städten ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist für mich absolut erstaunlich, wie manche Menschen diskutieren. Da der Sachverstand für die komplexe Materie Verkehr/Mobilität fehlt, werden die substanziellen Lücken mit dumpfen, ausländerfeindlichen und beleidigenden Parolen gefüllt. Das ist echt nicht auszuhalten. Obwohl ich sachlich durchaus ein paar Argumente vorzubringen hätte, die den hier geführten Diskurs eine etwas andere Richtung geben könnten, werde ich mir das ersparen. Ich habe nämlich keine Lust darauf, mich beschimpfen zu lassen. Außerdem scheinen mir die hier versammelten Leser nicht besonders viel Wert auf Meinungsaustausch zu legen. Schade, denn das Thema hätte einen breiten Dialog verdient.

  • Margrit117888, stimme Ihnen vollkommen zu!! Sowas kann man nicht wählen! Rolle rückwärts in jeder Hinsicht. Superstau in den Städten = Supergau für die Autofahrer und Abgase in der Stadt. Da geht das Auto aus, noch mehr Geschleiche, dass hält keiner aus - Irre!! Es geht so schon nichts mehr, dass betrifft den gesamten Strassenverkehr, wir sind hier nicht in Afrika. Die sollen in die Wüste gehen, dort kommt allenfalls ein Kamel vorbei!

  • die Gruenen mit Multikulti wollen sich nur unseren Migranten anpassen: die Eselspur wird jetzt fest in unser Verkehrssystem verankert. Als Deutscher muessen wir uns anpassen!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%