Verkehrspolitik

Vignetten-Firma schreibt Ramsauers Maut-Studie

Verkehrsminister Ramsauer lässt unerwähnt, dass seine Zahlen zur Pkw-Maut von einer Firma stammen, die mit Mautsystemen ihr Geld verdient. Auch die Rolle des TÜV ist geringer als Ramsauer glauben machen will.
Update: 18.11.2013 - 16:29 Uhr 28 Kommentare
Einnahmen aus der Maut: Über die zu erwartende Höhe streiten sich die Politiker. Quelle: dpa

Einnahmen aus der Maut: Über die zu erwartende Höhe streiten sich die Politiker.

(Foto: dpa)

DüsseldorfWenn es um die Vorteile der Maut geht, wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer schnell mit Zahlen um sich – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau. In der Talkshow von Anne Will bezifferte der Verkehrsminister die Einnahmen aus der Maut mit 800 Millionen Euro. Dies hätten der TÜV Rheinland und das Fraunhofer Institut ausgerechnet. Dabei ließ er jedoch unerwähnt, dass die Studie von der Firma Ages stammt.

Das Unternehmen im rheinländischen Langenfeld verdient sein Geld mit Mautsystemen, hat etwa eine E-Vignette für Schweden entwickelt. Gegenüber Handelsblatt Online gibt sich das Unternehmen zugeknöpft. Nach mehrmaligen Versuchen ruft der Geschäftsführer zurück, möchte aber nicht allzu viel sagen.

„Ja, die Studie ist von uns.“ Sie sei eigentlich nur für einen „kleinen Kreis von Interessierten gewesen“. Viel Aufmerksamkeit wolle man nicht und ein Interesse habe man auch nicht daran, dass eine Pkw-Maut eingeführt werde. Doch jetzt zitiert sie der Verkehrsminister immer wieder öffentlich.

Ramsauer und alle Befürworter einer Pkw-Maut beziehen sich stets auf eine Zahl aus dieser Studie: 800 Millionen Euro. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) und die Gegner der Maut nennen eine andere: 300 Millionen Euro. Beide Zahlen beziffern, wie viel der deutsche Staat von ausländischen Pkw-Fahrern über die Maut einnehmen könnte.

Die Verwaltungskosten, also Entwicklung, Vertrieb, Kontrolle einer Auto-Maut soll nicht den gesamten Überschuss einer Maut auffressen, denn der deutsche Autofahrer soll nicht zusätzlich belastet werden. Als einziges Plus blieben also die Einnahmen der ausländischen Nutzer übrig. Deshalb ist es für Ramsauer so wichtig, dass diese 800 Millionen gesetzt sind – und der ADAC mit seinen 300 Millionen viel zu tief liegt.

Daran will Ramsauer nicht rütteln lassen. Vergangene Woche bei Anne Will wiederholte er diese Zahl und sagte: „Wir haben Ihre [des ADAC] Zahlen verwendet, [die des] Fraunhofer Instituts, [des] TÜV Rheinland, eigene Erhebungen, die Erfahrungen aus Österreich – das [die bis zu 800 Millionen Euro] kommt herein.“ Er erweckte also den Eindruck, die Studie käme von unabhängiger Stelle, so als hätte ein Vignettenhersteller kein Interesse an der Einführung einer Maut.

Immer wieder geraten Politiker unter Druck, weil sie die Grenze zwischen externem Sachverstand und politischer Arbeit verschwimmen lassen. So finden sich in Gesetzesvorlagen etwa Formulierungen wieder, die eins zu eins aus Schriften von Lobbyisten stammen, wie zuletzt bei der europäischen Datenschutzlinie, an der Google und Amazon fleißig mitgearbeitet hatten.

Mittlerweile ist der Pressekontakt zu Ages schwieriger geworden. Als Ansprechpartner für die Presse war bislang ein Dr. Wolfgang Linnemann auf der Website des Unternehmens genannt. Ein Mitautor der Ages-Studie ist ein W. Linnemann. Der Kontakt auf der Ages-Seite nun allerdings verschwunden.

Vom TÜV geprüft, aber Grundannahmen übernommen
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28 Kommentare zu "Verkehrspolitik: Vignetten-Firma schreibt Ramsauers Maut-Studie "

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  • Ich hab es ja gewusst! Diese Heuchler! Vor der Wahl noch schön verspechen das es bei uns keine PKW Maut geben wird. Ja nee ist klar und wir sind wieder die Dummen die zahlen müssen. Wir werden von vorne bis hinten verarscht und ausgenommen wie eine Weinachtsgans. Was kommt dann noch nach Ökosteuer, KFZ-Steuer nach CO2- Emmision und PKW Maut? Vielleicht noch eine Mitfahrersteuer bei dem man pro Fahrgast zahlen muss...
    Mal schauen wie lange es so ruhig bleibt und der Autofahrer weiter ausgenommen wird. Typisch für unsere Politiker die für das Volk stehen was sie eigentlich sollten und nicht für diese Lobbyisten... Ichkönnte schon wieder ein Hals kriegen ...

  • Abwegig …

    Schon mit den wenigen Informationen, die in dem Artikel herausgearbeitet wurden, stellen sich doch sofort folgende dringend zu klärende Fragen:

    1.)
    Angenommen M wären die jährlichen Gesamteinnahmen aus der Maut (einschließlich der Beiträge von Inländern), dann wären 10% von M die Verwaltungskosten V (einschließlich der umgelegten Abschreibung der Entwicklungs- und Einführungskosten). A wäre der allein von Ausländern aufgebrachte Maut-Anteil.
    Der Staat erlöste dann Maut-Einnahmen (E) in Höhe von:

    E = M – V = 0,9 M

    Damit die deutschen Autofahrer insgesamt durch die Maut aber nicht zusätzlich belastet würden, müsste der Staat ihnen insgesamt einen Betrag R in Höhe von

    R = M - A

    irgendwie zurückerstatten (Kompensation). Es ist sofort klar, dass das nur geht, wenn A (Ausländerbeitrag) deutlich größer ist als V (Verwaltungsaufwand), also: A –V >> 0 ?

    Konkret:
    Sind die angeführten 800 Mill. € jetzt also genau dieser übersteigende Betrag oder sind die 800 Mill. € die Roheinkünfte A aus der Ausländer-Maut?

    2.)
    Die häufigsten Fahrten von Inländern dürften sich in einem Kreis von ca. 200km um die Wohnorte abspielen; damit wird klar: Grenznah wohnende Inländer erhalten weniger inländische „Straße“ für ihre Maut als zentral wohnende Inländer. Grenznahe Bewohner – besonders in Dreiländerecken - müssen ziemlich sich mit zusätzlicher Maut für die Befahrung der ausländischen Anteile ihres „Nutzungskreises“ rechnen, sozusagen als Revanche der angrenzenden Staaten.

    Hier am Niederrhein würde also der Ausflug nach Belgien, in die Niederlande oder nach Luxemburg plötzlich deutlich teuer. Sinn des Schengenraums und der Euregio-Verbünde ad absurdum geführt. Muss es dann nicht für grenznahe in- und ausländische Anrainer (also beidseits der Grenzen ein Streifen von ca. 100km) auch wieder Sonderregelungen geben.

    Mein Gott, wird das kompliziert, und damit teuer. Ob da noch etwas über bleibt? Holen wir uns doch diese 800 Mill. € doch lieber von der EU!

  • Speziell seit ROT/GRÜN sind die Millionäre im Parlament deutlich gestiegen !

    Bürgernahe Politiker haben es schwer, auf eine fragwürdige "LISTE" gesetzt zu werden.

    Das schlimme ist dabei, wir (noch) schauen immer noch zu!

  • Was machen eigentlich die Mitarbeiter im Verkehrsministerium? Haben die keine Kompetenz oder keine Zeit, Studien zu erstellen?
    Was bekommt denn Herr Ramsauer als kleines Schmankerl, wenn es zur Auftragsvergabe kommt?
    Zum Kotzen, wie durchsichtig diese Regierung GIERT!

  • Ich bin für eine Entfernungsabhängige Maut.

    Kann ja nicht sein, das die ganzen Schlepper kostenfrei durch ganz Deutschland fahren, wenn sie Roma nach Duisburg importieren.

    Mit Maut lassen die die vielleicht in Bayern...

  • @wolfgang

    "Unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern geht nun wirklich nicht, egal ob ich ein zusammenwachsendes Europa liebe oder hasse."

    Ist ja wirklich interessant! Wie soll das denn gehen, dass jeder Ausländer, der auf deutschen Straßen fährt, zur Kfz-Steuer herangezogen wird? Machen Sie doch mal dafür einen praktikablen Vorschlag! Dann hätten wir wirklich die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern.

  • @wolfgang

    "Unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern geht nun wirklich nicht, egal ob ich ein zusammenwachsendes Europa liebe oder hasse."

    Ist ja wirklich interessant! Wie soll das denn gehen, dass jeder Ausländer, der auf deutschen Straßen fährt, zur Kfz-Steuer herangezogen wird? Machen Sie doch mal dafür einen praktikablen Vorschlag! Dann hätten wir wirklich die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern.

  • Hat jemand dem Gestotter und der Hütchenspielerei von Ramsauer mit Zahlen bei Frau Will wirklich zugehört? Ein herumsitzender, ministerialer Albtraum der Unsachlichkeit und der Unkenntnis seiner Zahlen. Der Mann weiß nicht mal, wovon er selbst redet. Ich frage mich nur, mit welchen anderen Laiendarstellern er sich diese Sprechblasentexte einstudiert. Er spricht, bahr jeglichen Sachverstandes. Sowas von unqualifiziert. Wenn Herrn Ramsauer der Teleprompter für seine vorformulierten Texte fehlt, macht er die hängende Schallplatte und wenn´s gar nimmer anders geht, die beleidigte Leberwurst. Und wie man weiß, ist es von der Leberwurst zum Hanswurst nicht mehr weit.

  • Merkel: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"; "Mit mir wird es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben"; "Mit mir wird es keine europäische Schuldenvergemeinschaftung geben" etc. Mal sehen, wie glaubhaft unsere Wendehals-Kanzlerin ist!? Sie kann es nicht und dürfte zum schlechtesten Kanzler der Nachkriegszeit gekürt werden.

  • Politiker ohne Niveau und Können. Streben nach Macht, aber ohne Qualifikation. Bananenrepublik Deutschland ohne Antikorruptionsgesetz!!! Ich werde keinen Wahlzettel mehr ausfüllen, ebensowenig meine Familie.

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