Verkehrssünder
Bundesrat für höheres Bußgeld für Radler

Die Bundesländer sind sich zumindest in einem Punkt einig: Sie befürworten die geplante Erlaubnispflicht für Bordelle. Ansonsten findet sich im Bundesrat aber wenig Einigkeit über die Reform des Prostitutionsgesetzes.
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BerlinWenn Radler bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu. Hintergrund ist das ab 1. Mai geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder. Dann steigt die Bußgeldschwelle, ab der Delikte in Flensburg eingetragen werden, von 40 auf 60 Euro. Die Länder wollen, dass es für Rotlicht-Verstöße von Radfahrern weiterhin einen Punkt gibt. Das Bußgeld fürs einfache Überfahren roter Ampeln - also ohne weitere Gefährdung oder Sachbeschädigung - soll deswegen ebenfalls auf 60 Euro steigen.

Laut Bundesrat muss nun die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Verordnung mit den Änderungen in Kraft setzt.

Auch im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel unterstützt der Bundesrat die geplante Erlaubnispflicht für Bordelle. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung forderte die Länderkammer, das Prostitutionsgesetz weiterzuentwickeln, um Prostituierte besser vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Forderungen des Saarlands nach Pflicht-Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte oder einem Straftatbestand für Freier stoßen in anderen Bundesländern allerdings auf Ablehnung.

Im Saarland sind angesichts der schärferen Prostitutionsgesetze im Nachbarland Frankreich in jüngster Zeit zahlreiche Straßenstriche und neue Bordelle entstanden, das Bundesland fürchtet eine wachsende Zahl von Prostitutions-Grenzgängern.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies vor dem Bundesrat auf die sich verschlechternde Lage vieler Prostituierter, zudem litten auch immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution. Die Erlaubnispflicht für Bordelle lobte sie als ersten wichtigen Schritt: „Es kann nicht sein, dass für jede Imbissbude eine behördliche Genehmigung nötig ist und für Bordelle ist das nicht der Fall.“

Über die Details der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes dürfte nun in den Bundesratsausschüssen noch ausgiebig diskutiert werden. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit an dem Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorliegen soll.

Die zuständige Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) bezeichnete im Bundesrat die Erlaubnispflicht für Bordelle als entscheidend, um „unsere Ziele zu erreichen, Ausbeutung zu verhindern und Menschenhandel zu bekämpfen“. Sie kündigte für den 12. Juni eine Anhörung mit Gruppen und Verbänden - auch Prostituierten - zu dem Thema an. An die Länder richtete sie den Appell, verstärkt „zielgruppengerechte Angebote“ für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel zu machen.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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