Verkehrssünder
Ramsauer rechtfertigt höhere Bußgelder

Für Verstöße im Straßenverkehr sollen Autofahrer künftig mehr zahlen. Viele wittern Abzocke hinter den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Der CSU-Politiker meint dagegen, ihm gehe es um mehr Sicherheit.
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Berlin, MünchenBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. „Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum“, sagte er am Montag in München. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann.“

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. „Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess“, betonte Ramsauer.

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  • Es ist schon grotesk.
    Damit der Autofahrer weniger Verstösse macht,sollen mehr Kontrollen stattfinden. Um mehr kontrollieren zu können braucht man mehr Personal. Das kostet mehr Geld, und zwar mehr als das Geld um das das Bußgeld erhöht wird.
    Das Verhalten des Autofahrers wird aber nicht durch die Höhe des Bußgelds verändert. Das wird jedoch als Argument herangezogen, Verbote besser durchzusetzen.

    Die Verkehrspolitik von Herrn Ramsauer ist seitdem er das macht nur Aufmerksamkeitsgetöse ohne jegliche Verbesserungen.

  • Anstatt sich nur immer um die Bußgelderhöhung zu kümmern, wäre es bedeutend sinnvoller, sich mal die Verjährungsfrist vom Idiotentest zu kümmern.
    Denn 10 Jahre ist bei weitem zuviel. Da verjährt ja ein Raubüerfall schneller. (Wenn ich richtig gelesen habe)

  • Und was ist in den Städten mit den Fahrradfahrern?
    Das sind in den Städten die größten Verkehrsrowdies

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