Verkehrssünderdatei
Watsche für Ramsauer

Sündige Autofahrer mit Punkten in Flensburg haben Glück: Mit seinen Plänen, Auflagen für den Punkteabbau zu verschärfen, ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorerst gescheitert –Gegenwind kam auch aus der Koaliton.
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BerlinAuch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags – und änderte damit die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können -–allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Ramsauer wollte diesen „Punkterabatt“ eigentlich komplett abschaffen, was beim Koalitionspartner FDP jedoch ebenso auf Widerstand stieß wie beim ADAC und dem Verkehrssicherheitsrat.

Das Bundesverkehrsministerium verwies am Mittwoch auf Anfrage lediglich darauf, dass man zunächst das weitere parlamentarische Verfahren abwarten wolle. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung – vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: „Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten.“

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Beibehaltung des „Punkterabatts“, sieht aber weitergehenden Änderungsbedarf bei der Reform der „Verkehrssünderdatei“. Mit dem vorgesehenen Punktesystem werde die heutige, feinere Differenzierung aufgegeben. Künftig würde beispielsweise ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit zwei Punkten geahndet.

Mit der Neuregelung will Ramsauer das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkehrssünderdatei: Watsche für Ramsauer"

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  • Was hat Ramsauer eigentlich bisher richtig gemacht? Da fällt mir nichts ein. Viel Aufwand für nichts. Was geht in solchen Politikern vor? Alles das zeigt, wie wichtig die AfD für unser Land ist. Wir brauchen endlich wieder eine starke Opposition und keinen Altparteien-Einheitsbrei!

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