Verkehrsverstöße: Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

Verkehrsverstöße
Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

70 Euro für Telefonieren am Steuer, 80 für die Missachtung der Vorfahrt: Verkehrsminister Ramsauer will offenbar die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Einer der Automobilclubs spricht von „Abzocke“.
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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges vor, über den die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtete. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll danach künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Die Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sollen 80 statt bisher 50 Euro kosten.

„Wir sind in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums - ohne allerdings Details des Bußgeldkataloges zu nennen. Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung werde derzeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen sind künftig 70 statt 50 Euro fällig.

ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung.

Kommentare zu "Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen"

Alle Kommentare
  • Hi @ all,

    auch ich sage zu diesem Thema mal ganz ehrlich: Ramsauer hat recht damit, für die genannten Punkte die Strafen deutlich anzuziehen. Denn ich bin erst heute wieder draußen auf der Autobahn gewesen, weil ich von den Hamburger Docklands zurückkam.

    Tja und auf meiner Fahrt nach Bayern (wo ich wohne) sind mir gleich mehrere Autofahrer mit Handy am Ohr aufgefallen. Und solche Typen sind abgelenkt und passen deutlich weniger auf und dadurch entstehen immer wieder kritische Situationen (über die Mittellinie rüberziehen, wenn auch ungewollt oder unsichere Fahrweise oder zu nahes Auffahren).

    Gleiches ist richtig für solche Rotlicht-Verstöße (also rote Ampel überfahren und dass absichtlich). Denn hier sind 50 € keine echte Abschreckung. Das Überfahren von roten Ampeln ist in Deutschland doch schon lange Gang und Gäbe und da muss durchgegriffen werden. Das sehe ich total ein!!

    Gleiches gilt übrigens für solche Leute, die es immer noch nicht einsehen, Winterreifen aufzuziehen. Solche Typen gefährden ebenfalls sich selbst und andere.

    Und auch bei Radfahrern kommt es immer wieder vor, dass die statt der Fahrradspur (wenn also eine Fußgängerspur und eine Fahrradspur eingezeichnet sind) die Fußgängerspur benutzt wird. OK, mir ist dass versehentlich auch schon mal passiert, war aber echt keine Absicht!!

    Von daher sehe ich ein, wenn hier die Daumenschrauben mal deutlich angezogen werden. Da muss durchgegriffen werden zum Schutze anderer. Allerdings sollten dann die Bußgelder für Raser ebenfalls deutlich angehoben werden, damit die Fairness wieder gewahrt wird. Denn auch Raser sind echt gefährlich (zu nahes Auffahren, ausscheren ohne Blinken und dann ebenfalls wieder einscheren drei Meter vor einem ebenfalls ohne Blinken!!)

    Gruß
    Mintkatze

  • Auch im ruhenden Verkehr ein Witz. 5 Euro für Parken ohne Parkschein. Da ist der Verwaltungsaufwand weit höher, den der Steuerzahler trägt. Da dürfte wirklich ein mal verdoppelt werden.

  • Quatsch. Da gabs schon mehrfach Reportagen und Artikel darüber. Die Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, haben Fahrer. Die werden angewiesen die Verkehrsregeln, insbesondere bei der Geschwindigkeit, zu übertreten. Und wer bekommt die Strafe?

  • Tatsache ist aber auch, dass es unsinnige Regeln gibt, z.B. das Handytelefonieren. Es ist viel gefährlicher, wenn nur ein Elternteil als Fahrer in einem "Eltern-Taxi" mit zwei quängelnden Plagen unterwegs ist und dauernd abgelenkt wird.

    Diese Behauptung ist Spekulation, die so nicht stimmt. Das Telefonieren mit einem Handy ist in der Regel nicht weniger gefährlich, da der Faktor der Ablenkung permanent eben hoch ist, wie wenn ich mit zwei quengelnden Kindern im Auto unterwegs bin.

    Wenn ich die Kinder jedoch vorschriftsmässig "festgezurrt" habe, dann ist das Telefonieren mit dem Handy gefährlicher, da ich mit den Kindern mich sehr wohl noch auf den Strassenverkehr konzentrieren kann, beim Telefonieren mit dem Handy ist dies nicht der Fall. Somit ist ihre Behauptung falsch.

    Ausserdem wird man als verantwortungsvoller Transporteur von Kindern wahrscheinlich stehenbleiben, um zu sehen, was mit den Kindern los ist. Beim Telefonieren macht man das in der Regel nicht.

  • Ach, dass ist alles noch sehr billig, in Holland zahlt man 350 euro für Handy am Ohr und 230 für Rotampel Durchfahrt. Plus 12,50 Verwaltungszuschlag

  • Stimmt! Nicht höhere Bußgelder sind notwendig, sondern dass man die Einhaltung der Regeln konsequenter überwacht. Was nutzt das höchste Bußgeld, wenn es selten verhängt wird?
    Wenn die, die hier so vehement für den Wilden Westen auf der Straße eintreten, beim Autofahren genauso viel denken, wie beim Kommentar schreiben, gehört ihnen sowieso der Führerschein lebenslänglich entzogen.
    Dann hört eventuell auch das Parken an den unmöglichsten Stellen auf und man hat nicht mehr ständig jemanden fast im Kofferraum hängen, nur weil man sich in etwa an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit hält.

  • Indirekte Steuern, zu weiteren Diätenerhöhungen benötigt. Mehr ist nicht zu sagen.

  • Es nützt nichts, Gesetze zu erlassen, die niemand durchsetzt. Wer wird schon wegen "Handy am Ohr" bestraft? Fahrer, die während der Fahrt SMS schreiben, sollten für ein Jahr den Führerschein verlieren!

    GLu

  • + + +Diesem Forum täte etwas mehr Gelassenheit gut! + + +

    Tatsache ist, dass die Verwarnungs- und Bußgelder in diesem Land im internationalen Vergleich lächerlich gering sind.

    Tatsache ist, das das Auto von nicht wenigen Verkehrsteilnehmern als potentielle Waffe mißbraucht wird.

    Tatsache ist, dass für Tötungs-Delikte, begangen mit einem Auto, lächerlich geringe Strafen ausgesprochen werden. (Vergleich mit Schußwaffe wäre angebracht!)

    Tatsache ist, dass in diesem Lande ein ganz großer Teil der Verkehrsteilnehmer Regeln bewußt ignoriert, weil er sich ausrechnet, selten ertappt u werden und dann billig davonzukommen.

    Tatsache ist aber auch, dass es unsinnige Regeln gibt, z.B. das Handytelefonieren. Es ist viel gefährlicher, wenn nur ein Elternteil als Fahrer in einem "Eltern-Taxi" mit zwei quängelnden Plagen unterwegs ist und dauernd abgelenkt wird.

    Tatsache ist auch, dass Politiker sich an diese Gesetze zu einem erheblichen Teil auch nicht halten. Das muss sich ändern! Auch für Minister. Wofür die Blaulicht brauchen, ist mir rätselhaft! Eilig haben es auch andere!!

  • Hallo?
    Könnt ihr nicht lesen?
    Es gibt kein OwiG mehr!
    Also auch keine Bußgelder!
    Ihr mit euren Strafen hin und Strafen her.
    Mal daran gedacht, dass es auch anders herum geht?
    Vielleicht mal diejenigen Verkehrsteilnehmer belohnen, die sich ein ganzen Jahr haben nichts zu Schulden kommen lassen?
    So rum würde es auch gehen!
    Anstatt seine Mitmenschen immer nur bestrafen zu wollen, sollten wir Deutsche mal etwas mehr zusammen stehen!
    Wir haben keinen Grund, mit gesenktem Haupt uns alles gefallen zu lassen!
    Macht euch mal schlau und erkennt die Lügen, die sie uns seit Jahrzehnten, um die Ohren schlagen!

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