Deutschland

_

Verkehrsverstöße: Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

70 Euro für Telefonieren am Steuer, 80 für die Missachtung der Vorfahrt: Verkehrsminister Ramsauer will offenbar die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Einer der Automobilclubs spricht von „Abzocke“.

Telefonieren am Steuer ist gefährlich, Verkehrsminister Ramsauer will dafür künftig 70 statt 40 Euro Strafe einfordern. Quelle: dpa
Telefonieren am Steuer ist gefährlich, Verkehrsminister Ramsauer will dafür künftig 70 statt 40 Euro Strafe einfordern. Quelle: dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges vor, über den die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtete. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll danach künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Die Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sollen 80 statt bisher 50 Euro kosten.

Anzeige

„Wir sind in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums - ohne allerdings Details des Bußgeldkataloges zu nennen. Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung werde derzeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Verkehrspolitik

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen sind künftig 70 statt 50 Euro fällig.

ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung.

  • 10.11.2012, 14:07 Uhr

    Nun, man sollte zusätzlich folgende Regelung einführen:
    1.) Beamten zahlen immer die doppelte Strafe weil als Staatsbedienste haben sie auch eine besondere Verantwortung
    2.) Politiker des BT, der Landtage oder aus den Ministerien zahlen die 10-fache Strafe, denn als Politiker haben sie Vorbildfunktion!
    Ausserdem ist das Vermögen des durchschnittlichen Politiker mehr als 10 mal so wie das Vermögen des durchschnittlichen Autofahrers.

    Falls diese beiden Regeln zum Gesetz würde, wäre ich für den Vorstoss von Herr Ramsauer.

  • 10.11.2012, 14:13 Uhr

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 10.11.2012, 14:17 Uhr

    Immer mehr Steuern, Abgaben, Strafen. Wir werden ausgepresst wie Zitronen!

    Im Mittelalter führte so was zu den Bauernaufständen. Leider sind wir alle zu faul und fett um aufzubegehren...

  • Die aktuellen Top-Themen
Vor der Wahl: Weißrussland verstärkt Internetkontrolle

Weißrussland verstärkt Internetkontrolle

Weißrussland bahnt sich den Weg für ein Verbot, mit dem sich Internetmedien kontrollieren lassen. Offiziell geht es um extremistische Propaganda - praktisch reichen zwei Warnungen, um eine Nachrichtenseite auszuschalten.

Konjunkturprognose: 2015 steigt die Kaufkraft in Deutschland

2015 steigt die Kaufkraft in Deutschland

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat gute Nachrichten für den Handel: Die Deutschen dürften der Prognose zufolge 2015 mehr Geld zum Einkaufen haben als zuvor. Verantwortlich seien nicht nur Lohnerhöhungen.

Weigerung im Kampf gegen Boko Haram: Nigeria bestraft 54 Soldaten mit dem Tod

Nigeria bestraft 54 Soldaten mit dem Tod

Zu wenige Waffen, Munition und Nahrung: Im Kampf gegen Boko Haram äußern Soldaten in Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Die verhängt nun Todesstrafen gegen Soldaten, die nicht gegen die Terrorgruppe antraten.