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Verkehrsverstöße: Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

70 Euro für Telefonieren am Steuer, 80 für die Missachtung der Vorfahrt: Verkehrsminister Ramsauer will offenbar die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Einer der Automobilclubs spricht von „Abzocke“.

Telefonieren am Steuer ist gefährlich, Verkehrsminister Ramsauer will dafür künftig 70 statt 40 Euro Strafe einfordern. Quelle: dpa
Telefonieren am Steuer ist gefährlich, Verkehrsminister Ramsauer will dafür künftig 70 statt 40 Euro Strafe einfordern. Quelle: dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges vor, über den die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtete. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll danach künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Die Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sollen 80 statt bisher 50 Euro kosten.

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„Wir sind in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums - ohne allerdings Details des Bußgeldkataloges zu nennen. Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung werde derzeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Verkehrspolitik

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen sind künftig 70 statt 50 Euro fällig.

ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung.

  • 11.11.2012, 18:22 UhrMintkatze

    Hi @ all,

    auch ich sage zu diesem Thema mal ganz ehrlich: Ramsauer hat recht damit, für die genannten Punkte die Strafen deutlich anzuziehen. Denn ich bin erst heute wieder draußen auf der Autobahn gewesen, weil ich von den Hamburger Docklands zurückkam.

    Tja und auf meiner Fahrt nach Bayern (wo ich wohne) sind mir gleich mehrere Autofahrer mit Handy am Ohr aufgefallen. Und solche Typen sind abgelenkt und passen deutlich weniger auf und dadurch entstehen immer wieder kritische Situationen (über die Mittellinie rüberziehen, wenn auch ungewollt oder unsichere Fahrweise oder zu nahes Auffahren).

    Gleiches ist richtig für solche Rotlicht-Verstöße (also rote Ampel überfahren und dass absichtlich). Denn hier sind 50 € keine echte Abschreckung. Das Überfahren von roten Ampeln ist in Deutschland doch schon lange Gang und Gäbe und da muss durchgegriffen werden. Das sehe ich total ein!!

    Gleiches gilt übrigens für solche Leute, die es immer noch nicht einsehen, Winterreifen aufzuziehen. Solche Typen gefährden ebenfalls sich selbst und andere.

    Und auch bei Radfahrern kommt es immer wieder vor, dass die statt der Fahrradspur (wenn also eine Fußgängerspur und eine Fahrradspur eingezeichnet sind) die Fußgängerspur benutzt wird. OK, mir ist dass versehentlich auch schon mal passiert, war aber echt keine Absicht!!

    Von daher sehe ich ein, wenn hier die Daumenschrauben mal deutlich angezogen werden. Da muss durchgegriffen werden zum Schutze anderer. Allerdings sollten dann die Bußgelder für Raser ebenfalls deutlich angehoben werden, damit die Fairness wieder gewahrt wird. Denn auch Raser sind echt gefährlich (zu nahes Auffahren, ausscheren ohne Blinken und dann ebenfalls wieder einscheren drei Meter vor einem ebenfalls ohne Blinken!!)

    Gruß
    Mintkatze

  • 11.11.2012, 17:48 Uhrsilberkuddel

    Auch im ruhenden Verkehr ein Witz. 5 Euro für Parken ohne Parkschein. Da ist der Verwaltungsaufwand weit höher, den der Steuerzahler trägt. Da dürfte wirklich ein mal verdoppelt werden.

  • 11.11.2012, 10:21 UhrSchuischel

    Quatsch. Da gabs schon mehrfach Reportagen und Artikel darüber. Die Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, haben Fahrer. Die werden angewiesen die Verkehrsregeln, insbesondere bei der Geschwindigkeit, zu übertreten. Und wer bekommt die Strafe?

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