Verkürzung
Arbeitszeit: Scholz umwirbt Metaller

Mit der Wirtschaftskrise lebt die alte Gewerkschaftsidee breit angelegter Arbeitszeitverkürzungen wieder auf. Die IG Metall kündigte an, im Schlüsselbezirk Baden-Württemberg ab September eine Strategiedebatte über neue Schritte zu kürzeren Lebens- und Wochenarbeitszeiten zu führen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der die staatliche Förderung der Altersteilzeit verlängern will, sucht den Schulterschluss.

BERLIN. Die Strategiedebatte der IG Metall in Baden-Württemberg begründete Bezirksleiter Jörg Hofmann gegenüber dem Handelsblatt: „Wir müssen dafür sorgen, dass bei einer Stabilisierung der Konjunktur wieder mehr Beschäftigung entsteht.“ Und fügte hinzu: „Dazu müssen wir neue Wege entwickeln, damit die realen Arbeitszeiten künftig besser in Einklang mit den Bedürfnissen der Beschäftigten und den Tarifstandards bleiben.“

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhöhte am Wochenende den Druck auf die Union, noch vor der Bundestagswahl die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Hintergrund ist die Sorge, dass das Arbeitsvolumen in der Industrie womöglich auf Jahre hinaus nicht mehr das Niveau erreicht, das vor der Krise bestand. Eine andere Verteilung soll die Arbeitsmarktprobleme entschärfen. Dagegen heben die Arbeitgeber hervor, dass vor allem die Personalkosten das Beschäftigungsniveau bestimmten.

Scholz warb für Altersteilzeit als ein Angebot an Menschen, die „vor der Rente einmal halblang machen wollen“. Sie erhalten bei halber Arbeitszeit mindestens 70 Prozent des vollen Lohns. Davon zahlt die Arbeitsagentur 20 Prozent, falls der Betrieb reagiert und etwa einen Lehrling einstellt.

Nach geltendem Recht läuft die Förderung Ende 2009 aus. Scholz will sie um fünf Jahre verlängern. Er habe einen Gesetzentwurf „fertig in der Schublade“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die CDU/CSU lehnt eine Verlängerung bisher ab und verweist unter anderem auf die Kosten von jährlich 1,3 Mrd. Euro für die Beitragszahler. Das Diskussionsklima hat sich indes bereits verändert, seit krisenbedingt viele Jobs mindestens vorübergehend per Arbeitszeitverkürzung gesichert werden: Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in der Metallindustrie sind zurzeit auf Kurzarbeit.

Scholz sucht schon am Montag einen noch engeren Schulterschluss mit den Metallern: Er besucht eine beschäftigungspolitische Konferenz der IG Metall in Böblingen. Diese drängt ihn neben der Arbeitszeitverkürzung dazu, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu verlängern, um gekündigte Arbeitnehmer vor einem Abrutschen in Hartz IV zu schützen.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Start in die 35-Stunden-Woche setzt Deutschlands mächtigste Gewerkschaft mit der geplanten Strategiedebatte das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Agenda. Zwar hält sich die IG Metall vorerst offen, inwieweit sie es schon in die nächste Metall-Tarifrunde im Frühjahr 2010 hineintragen will. Zunächst gehe es darum, die Instrumente näher zu definieren. „Aber wenn künftige Produktivitätsfortschritte nicht zulasten von Beschäftigung und Arbeitsqualität gehen sollen, müssen wir uns frühzeitig strategisch darauf vorbereiten“, betonte Hofmann.

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