Verlängerung der Investitionszulage
Ost-Ministerpräsidenten fürchten um ihr Geld

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich besorgt über eine mögliche Abschmelzung der nationalen und europäischen Förderung für die neuen Bundesländer geäußert.

HB BERLIN. Nach einer mehrstündigen Konferenz in Berlin forderten sie die Bundesregierung am Freitag auf, bei den anstehenden Verhandlungen über die EU-Mittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 Fördernachteile für die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten zu verhindern. „Wir möchten erreichen, dass die ostdeutschen Länder dabei nicht unter den Tisch fallen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz und Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Bund und Länder einigten sich darauf, die Verlängerung der Investitionszulage über 2006 hinaus spätestens am 22. März zu beschließen.

Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) reagierte positiv auf die EU-Mittel-Forderungen an die Adresse Brüssels. Die Bundesregierung wolle sich aktiv dafür einsetzen, dass die neuen Länder bei Überarbeitung der EU-„Förderkulisse“ die bestmögliche Unterstützung behielten. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen, die danach sehr aufgeschlossen für die Argumente war: „Die Scheunentore stehen weit offen, was die Akzeptanz und das Problembewusstsein anbelangt“, sagte Tiefensee.

Im Zentrum der Konferenz standen die Auswirkungen des jüngsten schwarz-roten Koalitionsvertrages auf die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Dabei wurden verschiedene Arbeitsgruppen von Bund und Ländern vereinbart, die häufiger tagen sollen. Eine befasst sich mit der Verlängerung der Investitionszulage über 2006 hinaus.

„Sie soll nun schnell ihre Arbeit aufnehmen, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der März-Termin müsse eingehalten werden, damit es keine Förderlücke gebe. Einerseits müsse der Bundesrat zustimmen, andererseits sei eine Bestätigung in Brüssel durch ein Notifikations-Verfahren erforderlich, das bis zum Herbst dauern könnte.

Seite 1:

Ost-Ministerpräsidenten fürchten um ihr Geld

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%