Verlängerung der Probezeit
Kündigungsschutz bleibt Zankapfel

Verwirrung beim Thema Kündigungsschutz: SPD-Chef Franz Müntefering widersprach jetzt Berichten, wonach sich Union und SPD auf eine Lockerung beim Kündigungsschutz geeinigt haben. Auch Experten sehen die Reform skeptisch, da sie Karrierechancen gefährde. Die Wirtschaft spricht bereits von einem "Fehlstart" der großen Koalition.

dc/asr BERLIN. Noch gestern hieß es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig bei Neueinstellungen eine bis zu zwei Jahre lange Probezeit vereinbaren können. Bisher gilt eine gesetzliche Probezeit von sechs Monaten. Ansonsten soll das Kündigungsschutzgesetz weiterhin für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten gelten. Der CDU-Arbeitsmarktfachmann Ronald Pofalla wertete die Vereinbarung mit der SPD als „eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte“ im Arbeitsrecht.

SPD-Chef Franz Müntefering dementierte am Mittwochabend jedoch die Berichte über eine Einigung. "Wir diskutieren noch über den Kündigungsschutz", sagte Müntefering nach einem Treffen der SPD-Spitze mit führenden Gewerkschaftern in Berlin. Zu Aussagen aus der Union, künftig könnten Arbeitgeber und -nehmer eine auf zwei Jahre verlängerte Probezeit vereinbaren, sagte er: "Es gibt darüber noch keine endgültige Fassung."

Auch Ökonomen reagierten skeptisch. „Das schafft vielleicht etwas mehr Transparenz, auf dem Weg zu mehr Flexibilität ist das aber allenfalls ein Fortschritt von zwei Zentimetern“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem Handelsblatt. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sprach von einem „falschen Schritt zu einem richtigen Ziel“.

Die geplante Lockerung ist Teil eines Reformkatalogs, auf den sich die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD in Eckpunkten verständigt haben. Geplant ist auch, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von bisher 6,5 Prozent des Bruttolohns spätestens am 1. Januar 2007 um ein bis zwei Prozentpunkte zu senken. Ein Beitragspunkt solle über Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik finanziert werden, sagte Pofalla. Dabei zeichnet sich nun immer deutlicher ab, dass die Mehrwertsteuer ebenfalls zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen soll. „Das ist inzwischen die wahrscheinlichste Variante“, sagten Verhandlungsteilnehmer dem Handelsblatt. In diesem Fall würden zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer zur Etatsanierung eingesetzt, mit dem Rest würde der Arbeitslosenbeitrag auf 4,5 Prozent gesenkt.

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