Verlässliche Rahmenbedingungen
Wirtschaft warnt Union vor Reformblockade

Die Wirtschaft hat die Unionsführung davor gewarnt, die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung zu blockieren.

HB/dpa BERLIN. Kurz vor einem Strategietreffen von CDU-Chefin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer am Mittwoch in Frankfurt sagte Industrieverbandspräsident Michael Rogowski der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Die rot-grüne Bundesregierung hat wichtige Reformen auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen sich die politisch Verantwortlichen aller Couleur schleunigst dranmachen, die notwendigen Schritte für nachhaltige Strukturreformen im Bereich Arbeitsmarktpolitik, in den Sozialversicherungssystemen und in der Steuerpolitik tatsächlich umzusetzen.“

Die Firmen bräuchten verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und zwar jetzt - damit Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort fassten, sagte Rogowski.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Handwerksverbands (ZDH), Dieter Philipp. Er erwarte von der Union „Geschlossenheit und alsbald Reformkonzepte, die ihrer Position „drei Mal 40“ Rechnung tragen - also Staatsquote unter 40 %, Sozialversicherungsbeitrag unter 40 %, Spitzensteuersatz unter 40 %.“ Alle Parteien müssten gemeinsam konstruktive Lösungen angehen. Allerdings müsse die Schrittlänge von der Regierung vorgegeben werden. Das könne man nicht von der Union erwarten.

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