Verlage vs. Google
Was wird aus dem Leistungsschutzrecht?

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Gericht könnte letzte Entscheidung dem EuGH überlassen

Auch, dass die Verlage weiter leer ausgehen, ist nicht ausgeschlossen. „Auf hoher See und vor Gericht ist man zwar bekanntlich in Gottes Hand, wie es heißt, mich würde es aber wirklich nicht überraschen, wenn das Berliner Landgericht das bestehende Leistungsschutzrecht kippt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Denn es sei fraglich, ob es europarechtlich korrekt zustande gekommen sei. Das Landgericht kann das Gesetz allerdings nicht kippen. Eine solche Entscheidung obliegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Grünen-Medienexpertin Tabea Rößner führt die Probleme mit dem Gesetz auf zahlreiche Mängel zurück. „Von Anfang haben wir kritisiert, dass dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist und vor allem die Gerichte beschäftigen wird. Genau dies ist auch eingetreten“, sagte Rößner dem Handelsblatt.

Zweifel wurden denn auch schon im Februar in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens laut. Richter Peter Scholz bemängelte seinerzeit, dass das Gesetz der EU-Kommission nicht vorgelegt worden sei. „Wir sind der Meinung, dass das Gesetz hätte notifiziert werden müssen.“

Zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund hatte sich das Justizministerium aber gegen die Einbeziehung Brüssels – die Notifizierung – entschieden, weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das LSR noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese „technische Vorschriften“ enthalten, die speziell auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen. Damit soll verhindert werden, dass zu viele nationale Regeln bei grenzüberschreitenden Onlinediensten einen europäischen Binnenmarkt unmöglich machen würden.

Das Berliner Landgericht könnte daher zu dem Schluss kommen, dass eine EU-Befassung mit dem Gesetz womöglich erforderlich gewesen wäre - und diese Frage dem EuGH vorlegen. Ein Urteil könnte sich dann um Jahre verzögern.

Der EuGH könnte dann auch für Klarheit über bestimmte Bestimmungen des Gesetzes sorgen. Einer der Knackpunkte ist etwa die Ausnahme, bei der Suchmaschinen wie Google die Texte ohne Zustimmung der Verlage veröffentlichen können. Hier spricht das Gesetz schwammig nur von „kleinsten Textausschnitten“. Unklar ist, um wie viele Wörter es sich dabei handelt. Eine dem Gericht vorgelagerte Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt – eine Spezialinstanz für Rechtsstreitigkeiten dieser Art – hatte die Grenze, unterhalb derer Presseerzeugnisse auch ohne Lizenz genutzt werden dürfen, bei sieben Worten festgelegt.

Google lehnt den Bezug von kostenpflichtigen Presseerzeugnissen jedoch kategorisch ab, weil sich der von der Verwertungsgesellschaft Media aufgerufene Tarif nicht rechne. Derzeit fordern die Verlage eine Beteiligung von rund sechs Prozent am Google-Umsatz, den sie in Deutschland auf jährlich rund fünf Milliarden Euro bezifferten. Das ist für den Internetriesen aber nicht akzeptabel. Google argumentiert vielmehr, man helfe Nutzern bei der Orientierung im Netz, leite sie auf die Seiten von Verlagen weiter und schaffe so erheblichen Mehrwert – für kleine wie große Verlage.

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