Verlagerung der Marshallplan-Milliarden an die KFW stößt auf Widerstand
Eichel muss 2005 mit weiteren Haushaltslöchern rechnen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss möglicherweise mit einer neuen Zwei-Milliarden-Euro-Lücke in seinem Etat für 2005 rechnen.

HB/dri BERLIN. Sein Plan, 10 Mrd. Euro des Marshallplan-Vermögens aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums an die staatliche KFW-Bankengruppe zu verschieben und dabei zwei Mrd. Euro für den Haushalt abzuzweigen, stößt auf unerwartet starke Widerstände in der Wirtschaft, sowie auf rechtliche Bedenken von Sachverständigen. Das geht aus Stellungnahmen für die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor.

Dies erschwert Eichels Haushaltsplanung weiter: Wegen geringerer Steuereinnahmen als erwartet hat er „neue Maßnahmen“ zur Konsolidierung für Anfang November, nach der Steuerschätzung, angekündigt.

Mit dem Marshallplan gaben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Wiederaufbauhilfe an Deutschland. Die noch vorhandenen Mittel des Fonds werden heute zum Teil von der KFW, zum Teil im Wirtschaftsministerium verwaltet und dienen der Finanzierung von Mittelstandsprogrammen. Eine Zusammenführung unter dem Dach der KFW führt nach Einschätzung Eichels und der Bankengruppe zu Effizienzgewinnen von zwei Mrd. Euro.

Zweifel an der Höhe der Effizienzgewinne äußert jedoch Andreas Pfingsten, Professor am Institut für Kreditwesen in Münster: Sie seien kaum bezifferbar, heißt es in seiner Stellungnahme für den Ausschuss. Und der Bonner Rechtsprofessor Christian Waldhoff zweifelt, dass der Bund überhaupt Substanz des Vermögens verzehren darf, da bei der Übergabe des Fonds an Deutschland der Substanzerhalt festgeschrieben worden sei.

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