Verlagsübernahmen
Bundestag senkt Hürden für Pressefusionen

Fusionen müssen künftig erst bei einer Umsatzhöhe von 62,5 Millionen Euro dem Kartellamt gemeldet werden. Mit dieser Regelung will die Politik kleinen und mittleren Presseunternehmen neue Spielräume geben.
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BerlinKleine und mittlere Presseverlage können sich künftig einfacher zusammenschließen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Damit werden unter anderem Pressefusionen erleichtert und die Sonderstellung von Presse-Großhändlern gesetzlich abgesichert.

Künftig müssen Verlage, die sich zusammenschließen wollen, ihr Vorhaben erst bei einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen Euro beim Kartellamt anmelden. Bislang lag die sogenannte Aufgreifschwelle bei 25 Millionen Euro. Die Bundesregierung will damit den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen stärken, die unter der wachsenden Konkurrenz digitaler Medien besonders leiden.

Zudem wird eine spezielle Klausel für sogenannte Sanierungsfusionen eingeführt. Danach ist der Zusammenschluss angeschlagener Verlage unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann möglich, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird. Bedingung ist, dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren einen erheblichen Fehlbetrag hatte, seine Existenz gefährdet ist und kein anderer Interessent gefunden wurde.

Die Reform schreibt außerdem die wettbewerbsrechtliche Sonderstellung von Presse-Großhändlern fest. Diese war ins Wanken geraten, nach einer Klage des Bauer-Verlags durften die Großhändler keine zentralen Verhandlungen mit den Verlagen mehr führen. Um das System zu erhalten, wird es nun gesetzlich verankert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verlagsübernahmen: Bundestag senkt Hürden für Pressefusionen"

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  • Das paßt doch voll ins Bild
    Der Presse wird Freiraum eigeräumt und unsere Krankenkassen, die wir selbst fianziren, sollen unter die Knute bei Fusionen

  • Klar doch,denn es gibt keinen einfacheren Weg das Volk weiter zu Verdummen und ungestraft die Verbrechen am Volk fortzusetzen!
    Ist doch nur Teil der gesamten Strategie und es waere doch Schade, wenn genau dieser wichtige Punkt der Informationsfreiheit nicht eingeschraenkt wuerde, um die wirklichen Ziele dieses ganzen so genannten Schuldentheaters zu vertuschen so lange es nur geht!

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