Verlust von 11 000 Arbeitsplätzen
Opel droht offenbar dem Bund

Nach einem Medienbericht droht Opel der Bundesregierung mit der Schließung dreier Werke und dem Verlust von 11 000 Arbeitsplätzen, sollte der Staat nicht mit Finanzhilfen einspringen. Kanzlerin Merkel sieht noch keine Basis für eine Staatshilfe, bekräftigte jedoch den Willen des Bundes für eine Lösung. Unterdessen wurde bekannt, dass Opel offenbar nie einen Cent Steuern in Deutschland zahlte.

HB BERLIN/MÜNCHEN/DÜSSELDORF/ FRANKFURT. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" sieht das der Bundesregierung vorgelegte Opel-Rettungskonzept die Schließung der Werke Eisenach, Bochum und Antwerpen und damit einen Abbau von 11 000 Arbeitsplätzen vor.

Damit würden 20 Prozent der derzeit europaweit 55 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Ziel der Sanierungsmaßnahme sei es, 1,2 Mrd. Dollar an Personalkosten einzusparen, so der Bericht. Ein Alternativszenario komme mit einem Stellenabbau von 3 500 Arbeitsplätzen aus, setze aber einen massiven Lohnverzicht der verbleibenden Belegschaft voraus.

Unterdessen bestätigten mehrere Kabinettsmitglieder dem Magazin "Focus", dass Opel als Tochter von General Motors (GM) in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt habe, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste hingegen sind hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet. Auch der Onlineauftritt der "Berliner Morgenpost" berichtet von Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und zitiert ein ungenanntes Aufsichtsratsmitglied mit den Worten: "In der Summe der letzten drei Jahre war Opel Steuerprofiteur".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zuvor, sie sehe noch keine ausreichende Grundlage für staatliche Hilfe an den Opel. Sie bekräftigte am Samstag aber den Willen der Bundesregierung, eine Lösung zu suchen. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden." Die Bundesregierung sei es aber den Mitarbeitern und Angehörigen von Opel schuldig, "dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden". Daran arbeite die Regierung mit Ländern, Opel und GM.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), sieht dagegen kaum noch Rettungschancen. Das Unternehmen könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn Opel schnell "eine Perspektive zum Besseren aufzeigt", sagte Wöhrl dem Nachrichtenmagazin "Focus". Ob Steuergelder in so beträchtlichem Maß wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich". Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sieht, Opel aus dem US-Konzern General Motors (GM) herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen.

Laut "Focus" fordert Opel Staatshilfen in Höhe von vier Mrd. Euro. Diese Summe habe Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) genannt. Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden. Die übrigen zwei Mrd. Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Die Hauptlast, etwa 1,5 Mrd. Euro, solle die Bundesregierung tragen.

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