Vermittler gesucht
Gauck lässt Westerwelle bei Stuttgart-21 abblitzen

In den Streit über das Bahnprojekt wird jetzt ein Schlichter gesucht. Die FDP plädiert für eine moderierten Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern, auch die SPD ist dafür offen. Doch eine von FDP-Chef Westerwelle für diese Rolle ins Spiel gebrachte Persönlichkeit winkte bereits ab.
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DÜSSELDORF. Wie kann der heftige Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beigelegt werden? Die Parteien erhoffen sich offenbar nur noch durch den Einsatz eines Vermittlers, den Konflikt in den Griff zu bekommen. Doch der Lieblingsmediator aller, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, winkte bereits ab mit der Begründung, er habe dazu "überhaupt keine Zeit“. „Denn ich bin Tag und Nacht unterwegs. Das ist absolut unmöglich“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Bisher, so der Ex-Bürgerrechtler, habe ihn „noch keine Anfrage erreicht“. Aber auch wenn sie ihn erreichen sollte, sehe er sich dazu „außerstande“.

Dessen ungeachtet sieht der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy in dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen den besten Moderator im Streit um das Bahnprojekt. „Die Einschaltung eines Vermittlers kann sicherlich zur Deeskalation beitragen. Wenn Joachim Gauck zur Übernahme einer solchen Aufgabe bereit wäre, wäre dies zu begrüßen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandmitglied Handelsblatt Online.

Vizekanzler Guido Westerwelle hatte zuvor Gauck als Vermittler vorgeschlagen. Der FDP-Chef sprach sich laut Informationen der “Bild“-Zeitung auf der FDP-Präsidiumssitzung am Montag für die Personalie Gauck aus, um zwischen Befürwortern und Gegnern zu schlichten.

Was Westerwelle dazu veranlasst hat, für Gauck zu werben bleibt allerdings sein Geheimnis. Der Ex-Bürgerrechtler hat jedenfalls erst vor wenigen Wochen deutlich seine Sympathie für das Bahnprojekt erkennen lassen. In der ARD-Sendung "Beckmann" forderte Gauck im September die Politik auf, Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, sagte er demnach. "Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen."

Dennoch: Auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hält den Vorschlag, Gauck als Vermittler einzusetzen, für eine "sehr gute Idee". Nach dessen Absage könne nur noch Westerwelle Überzeugungsarbeit leisten, sagte Döring Handelsblatt Online. "Wir sind alle gut beraten, einen Mediator von der Qualität, dem Ansehen und der Erfahrung eines Joachim Gauck zu suchen." Allerdings, gab Döring zu bedenken, mache jede Mediation nur Sinn, "wenn alle bereit sind ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu gehen".

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  • Ein Vermitteln wäre das wie schon gesagt sowieso nicht. Und was für eine Arroganz, die Verantwortlichen scheinen zu glauben den Gegnern müsse das alles nur nochmal von jemand "Neutralem"
    erklärt werden. Ergebnisoffener Dialog oder gleich Volksentscheid - das wäre das was die Politik ihrem Souverän nun anzubieten hat. Alles andere entlarvt nur noch weiter wie es um die Demokratie steht.
    Auch wenn klar ist das der Staat langjährige Erfahrung damit hat Widerstände niederzuschlagen -
    wie kommen die Verantwortlichen darauf das dieser verdammte bahnhof es wert ist sogar Alte und Kinder mit Gewalt zu entfernen und offenbar auch Gesetze zu ignorieren? Was bewegt diese Sache? Man hat fast den Eindruck eine bau-mafia und Makler die die Milliarden schon fest eingeplant haben bestimmen hier.
    Von der Kanzlerin - wie immer - nichts brauchbares diesen Konflikt zu lösen. Note sechs.

  • Die Mitglieder der Regierungsfraktion der "LED" (Lobbyistischen Einheitspartei Deutschlands), äußern sich nun pflichtgemäß mit Mappus solidarisch, sie haben Angst vor Machtverlust und das ist gut so. Sie haben nichts gelernt, außer einem politischen Amt, dass sie demnächst bei den kommenden Wahlen in unserem Land durch Volkes Abstimmung verlieren werden.

  • Westerwelle kann nicht Denken und seine Entscheidungen sind nicht überlegt. Gauck fällt nicht auf den Trick rein sich hier verheizen zu lassen.

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