Vermittlung tritt auf der Stelle
Keine Annäherung bei Arbeitsmarktreformen

Bis zum 10. Dezember will sich die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform des Arbeitsmarktes einigen. Eine erste Verhandlungsrunde hat jedoch noch keine Annäherung in den Details gebracht.

HB BERLIN. Nach sechsstündigen Beratungen der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe am späten Donnerstagabend betonten beide Seiten den Willen zur Einigung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Es bestehen durchaus Chancen, dass wir uns auf ein Gesamtpaket einigen.“ CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte, es habe weder große Fortschritte noch eine Annäherung gegeben.

Rot-Grün zeigte sich jedoch bereit, bei der Finanzierung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Alternativen zur geplanten höheren Umsatzsteuerbeteiligung des Bundes zu erwägen. Forderungen von Union und FDP nach einer Lockerung der Tarifautonomie wies die Koalition als verfassungsrechtlich bedenklich zurück. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch nach der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung erklärte sich nach Angaben von Teilnehmern bereit, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue Überlegungen anzustellen zur Finanzierung sowie zur Einbeziehung der Kommunen. Brandner verwies darauf, dass man sich zunächst darauf verständigen müsse, welche eigenständigen Aufgaben die Kommunen bei einer generellen Trägerschaft der Bundesanstalt für Arbeit (BA) übernehmen könnten. Es bleibe dabei, dass die Kommunen um 2,5 Mrd. € entlastet werden sollten: „Das ist der Rahmen, der sich auch in einer neuen Finanzierungsverteilung ergeben muss.“

In der Diskussion ist nach Angaben von Teilnehmern unter anderem ein Vorschlag des Deutschen Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes, wonach die Kommunen bereit wären, den Bund durch eine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu entlasten. Nach dem Willen von Rot-Grün übernimmt der Bund ab Juli 2004 die Kosten für etwa eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Familien. Die Brutto-Entlastung für die Gemeinden in Höhe von 10,4 Mrd. € will sich die Regierung durch eine Verschiebung von Umsatzsteuereinnahmen von den Ländern zu Gunsten des Bundes teilweise erstatten lassen. Dies stößt bei Unions-geführten, aber auch SPD-geführten Ländern auf Ablehnung. Dennoch hieß es in Koalitionskreisen, diese Option sei noch nicht vom Tisch. Die Union beharrt darauf, die Trägerschaft für die neue Leistung bei den Kommunen und nicht bei der BA anzusiedeln.

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