Vermittlungsausschuss angerufen
Bundesrat kippt rot-grüne Steuerpläne

Der unionsdominierte Bundesrat hat wie erwartet die rot-grünen Reformpläne und die im Haushaltsbegleitgesetz geplante Finanzierung am Freitag in Berlin an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Im Vermittlungsausschuss soll bis Jahresende ein Kompromiss gefunden werden.

HB BERLIN. Mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 15,6 Mrd. €. Die Staatskassen würden damit allerdings zusätzlich belastet. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem die Pendlerpauschale kürzen und die Eigenheimzulage abschaffen.

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder hatten sich kurz vor den Bundesrats-Beratungen darauf verständigt, dass sie das Vorziehen der Steuerreform unter bestimmten Bedingungen mittragen würden. Die Union besteht aber darauf, dass die Entlastung nur zu einem geringen Teil über neue Schulden finanziert wird. Auch soll Rot-Grün ihr bei den Arbeitsmarktreformen entgegenkommen.

Bundesrat lehnt rot-grüne Steueramnestie-Pläne ab

Der Bundesrat hat das Steueramnestiegesetz der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. Es wird erwartet, dass nun die Bundesregierung wegen des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft. Nach den Plänen der Regierung können sich Steuersünder „steuerehrlich“ machen, wenn sie auf ihr Schwarzgeld eine Pauschale von 25 % zahlen.

Die Amnestie soll für das gesamte Jahr 2004 gelten. Bis 31. März 2005 soll es eine Verlängerung geben, in der dann aber 35 % fällig werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Kapitalrückfluss aus dem Ausland von etwa 20 Mrd. € und damit Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von rund fünf Mrd. €.

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