Vermittlungsausschuss angerufen
Bundesrat stoppt Rentenreform

Die Länderkammer hat die Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief mit ihrer Unionsmehrheit am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an.

HB BERLIN. Die von der Regierungskoalition schon beschlossene Reform soll künftige Rentenzuwächse weiter bremsen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Auch bei einer Nichteinigung im Vermittlungsverfahren kann die Koalition die Novelle im Bundestag mit Kanzlermehrheit durchsetzen.

Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition werden die Renten künftig weniger stark als die Löhne steigen. Ein von Rot-Grün in die Rentenformel eingefügte Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt langfristig ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030. Eine Niveausicherungsklausel soll das verhindern, ohne dass der Beitragssatz von aktuell 19,5 Prozent über 22 Prozent in 30 Jahren steigt. Die bislang rentensteigernden drei Ausbildungsjahre für Gymnasiasten und Studenten sollen zudem gestrichen werden.

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