Vermittlungsausschuss: Der Streit um das Melderecht geht weiter

Vermittlungsausschuss
Der Streit um das Melderecht geht weiter

Datenschützer warnten vor unsauberem Adresshandel. Eine Korrektur der Gesetzespläne ist längst in Arbeit, doch eine Einigung fehlt noch. Im Vermittlungsausschuss gab es erneut kein Ergebnis - aber es soll bald kommen.
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BerlinDer monatelange Streit über das Melderecht hat noch kein Ende. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend in Berlin brachten erneut keine Einigung und wurden vertagt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend in Berlin. Er sei aber zuversichtlich, dass es bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 27. Februar ein Ergebnis geben werde. „Im Grundsatz besteht Konsens“, betonte Oppermann, der Mitglied im Ausschuss ist.

Der Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht und damit heftige Proteste ausgelöst. Der strittige Punkt: Meldeämter sollten Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer liefen dagegen Sturm. Für große Empörung hatte auch gesorgt, dass an der Abstimmung im Parlament nur wenige Abgeordnete beteiligt waren - parallel lief an dem Tag das Halbfinalspiel der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien.

Seit längerem sind sich alle Beteiligten aus Bund und Ländern einig, dass es keine Datenweitergabe ohne die Zustimmung der Betroffenen geben soll. Debatten gibt es aber noch über wenige Detailfragen. Die Grünen brachten bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses noch Einwände an einzelnen Punkten vor.

In groben Zügen ist nach dpa-Informationen bislang folgendes Prozedere im Gespräch: Die Bürger soll demnach entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären. Oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, muss das Ok der Betroffenen gesondert und für den jeweiligen Zweck selbst einholen.

Stichprobenartig sollen die Meldeämter überprüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden. Geplant ist, die Neuregelung vier Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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