Vermittlungsausschuss: Hartz-IV-Entscheidung vertagt

Vermittlungsausschuss
Hartz-IV-Entscheidung vertagt

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BerlinUnion sieht weiteren Verhandlungsbedarf bei der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Reform.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Entscheidung über den Hartz-IV-Kompromiss überraschend vertagt.

Dies Unterbrechung sei auf Wunsch der Unionsseite geschehen, verlautete am frühen Mittwochmorgen nach mehr als fünfstündigen Beratungen aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen am Mittwochvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden.

Als Grund wurde weiterer Abstimmungsbedarf über die zeitnahe Abrechnung von Bildungsleistungen für Bedürftige genannt. Dazu müsse man sich noch einmal mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen. Es geht um Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen. Offensichtlich sind alle Beteiligten bestrebt, dass die Neuregelung bereits an diesem Freitag von Bundestag und Länderkammer verabschiedet wird.

Mit der Neuregelung verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung aus Inflation und Lohnentwicklung.

Für die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern sind Bildungshilfen vorgesehen. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sport- oder andere Vereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe.

dpa

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